Mitteilungen 02-03/2016
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Bericht über die 9. Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 25. Januar 2016
- Bericht über die 10. Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 7. März 2016
- Bericht über die 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 22. Januar 2016
- Vergabekammer des Bundes: „Falsche“ elektronische Signatur – Auftraggeber darf nachfordern
- MOROdigital – Die Modellregionen sind ausgewählt
- BFH – 3. Senat: Einspruchseinlegung mit einfacher E-Mail möglich
- Microsoft Cloud auch aus deutschen Rechenzentren: Bundesdruckerei sichert Daten
- Zensus 2011: Verfassungsgerichtshof NRW zur Festsetzung von Einwohnerzahlen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Zahl der Flüchtlinge im Februar zurückgegangen
Wissenschaft, Kunst, Sport
- Weiterbildungspreis des Landes Brandenburg – Ausschreibung 2016
- Sportlichste Stadt/Gemeinde 2016 im Land Brandenburg gesucht
- Empfehlungen der 12. Landessportkonferenz am 11. Dezember 2015 zum Thema 25 Jahre Sportentwicklung im Land Brandenburg
- Landessportkonferenz blickt auf 25 Jahre Sportentwicklung und votiert für aufgabengerechte Finanzierung der Städte mit Sportschulen und Wohnheimen
- Positionspapier der Städte mit Sportschulen und Wohnheimen zum Schullastenausgleich am Beispiel der Sportschule Potsdam „Friedrich Ludwig Jahn“
Sozialwesen
- Anspruch auf Sozialhilfe für Unionsbürger
Hier: Urteile des Bundessozialgerichts vom 3. Dezember 2015 - SG Aachen: Kein Anspruch auf eine bestimmte Unterkunft nach dem AsylblG
- AOK Pflegereport 2016 – Pflegende Angehörige nutzen kaum Unterstützungsangebote
- Sammlung 2016 für das Müttergenesungswerk
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- Beirat der BNetzA befürwortet grundsätzlich den Vectoring Antrag der Telekom
- Bahntrassen: Telekommunikationskreuzungsrichtlinie DB 879 soll Breitbandausbau erleichtern
- Bundeskabinett beschließt „Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze“ (DigiNetzG)
- Bundestag beschließt Erdkabelvorrang im Bereich der Höchstspannungsnetze
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- Hundesteuer von 1.200 Euro pro Jahr für gefährliche Hunde
- Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Aus der Rechtsprechung
Buchbesprechungen