Mitteilungen 02-03/2018
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Arbeitsgemeinschaft Friedhofswesen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg tagte zum 20. Mal
- Geschäftslage des Verwaltungsgerichts Cottbus anlässlich des Jahrespressegesprächs 2018 der Justizbehörden in Cottbus
- Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen – Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2018 – VI ZR 143/17
- Mit 1,69 Kindern je Frau in Brandenburg höchste Geburtenziffer im Land Brandenburg seit der Wiedervereinigung
- Anhörung zum Brandenburgischen Datenschutzgesetz vom 1. März 2018
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Studie „Fördermittel in der Flüchtlingshilfe“: Was gebraucht wird – was ankommt
- Europäische Kommission verabschiedet neue Programme zum Schutz von Migranten, zur Förderung der Rückkehr und der Wiedereingliederung in Afrika im Umgang von 150 Mio. Euro
- Einigung über Familiennachzug: Weitere Aussetzung des Nachzugs subsidiär Schutzberechtigter und anschließende Neuregelung
Schulwesen
- Interview: Das Bildungspaket in den Koalitionsverhandlungen
- Stellungnahme zur Änderung der Grundschulverordnung
Wissenschaft, Kunst, Sport
- Sportlichste Stadt/Gemeinde im Land Brandenburg gesucht
Sozialwesen
- Kommission schlägt die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde für den Zugang zum „Sozialschutz für alle“ vor
- Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes (Elternbeitragsbefreiungseinstiegsgesetz)
- Kita-Gesetz: Landtag soll pauschalisierte Mehraufwandserstattung für beitragsfreies letztes Kita-Jahr auf mindestens 75 % der Gemeinden ausweiten
- Kindertageseinrichtungen im ländlichen Raum
- BVerwG: Keine höhere Vergütung für Förderungsleistung von Tagesmüttern und -Vätern
Gesundheitswesen, Krankenhäuser
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Keine Steuerermäßigung für Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge
Aus der Rechtsprechung
- OVG Berlin-Brandenburg: Zur Zulassung einer Zielabweichung in der Raumordnung
- VG Potsdam: Zum Auswahlverfahren bei deckungsgleichen Schulbezirken
Buchbesprechungen