Mitteilungen 02/2014
Inhaltsverzeichnis
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Baupolitische Erwartungen an den 2014 zu wählenden 6. Landtag Brandenburg
- Neuordnung des Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrechts in Brandenburg
- Zensus 2011: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Abschluss der Schöffenwahlen 2013
- Bundesrat zu Freizügigkeit und Hilfen zur Bewältigung der Zuwanderung
Wissenschaft, Kunst, Sport
- Kein Lizenzierungsbedarf der Gemeinden gegenüber MPLC
- Internationaler Museumstag am 18. Mai 2014
- GEMA-Tarifänderungen zum 1. Januar 2014
- Neuer Gesamtvertrag für Kopiergeräte mit der VG Wort
- Betreiberabgabe für Kopiergeräte in Hochschulen und Bibliotheken – Neuer Rahmenvertrag ab dem 1. Januar 2014 in Kraft
Sozialwesen
- "Es lohnt sich" – Unterstützte Beschäftigung
- Gegenseitige Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern ist rechtens
- Durchführungszeiträume im Rahmen der Investitionsprogramme "Kinderbetreuungsfinanzierung" werden verlängert
- Bundesprogramm Lokale Allianzen für Demenz startet dritte Förderperiode
- Langzeitarbeitslosigkeit besser bekämpfen – Sozialen Arbeitsmarkt schaffen – Arbeitsbündnisse für Jugend und Beruf stärken
Planungs- und Bauwesen
- Rat nimmt neue EU-Vergaberichtlinien an
- 9. Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" 2014/2015 im Land Brandenburg
Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Tourismus
- Gemeinsam für Landesgartenschauen in Brandenburg
- Landesregierung muss Übereinkunft zum Ladenöffnungsgesetz einhalten – Monitoring läuft bis 31. Dezember 2014
- Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Viertes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes"
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- Bedauerliches Ende einer erfolgreichen E-Government-Fachanwendung: Endgültige Abschaltung des Portals "Gewerbemeldung Online" zum 31. Dezember 2013
- BNetzA plant Änderung der Verwaltungspraxis bei der Übertragung des Wegerechts nach § 69 Abs. 1 TKG
- Erneuerbare Energien – füllen die Kassen klammer Kommunen?!
Gundula Grönke, Niederlausitzer Studieninstitut
Aus der Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgericht: Degressiver Zweitwohnungssteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
Buchbesprechungen