Mitteilungen 02/2015

Inhaltsverzeichnis

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

• Bericht über die 1. Sitzung des Landesausschusses des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
• Bericht über die 3. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
• Ministerium des Innern und für Kommunales informiert über vorläufigen Zeitplan und inhaltliche Eckpunkte einer Verwaltungs- und Kreisgebietsreform
• Erwartungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg an einen Leitbildentwurf der Landesregierung für eine Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg
• Bislang mehr als 1.100 Teilnehmer an Workshops für neue Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen
• IT-Sicherheitsgesetz: Bundesrat will mehr Datenschutz und Kostentransparenz

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

• Bericht der Wahlkreiskommission empfiehlt auch Änderung von Wahlkreisabgrenzungen im Land Brandenburg
• EU-Kommission: Erste Überlegungen zur Europäischen Agenda für Migration
• Bundesratsstellungnahme zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
• Schnellere Bearbeitung der Anträge von Asylsuchenden aus dem Kosovo
• 2,5 Millionen Familien haben einen Migrationshintergrund

Sozialwesen

• Städte- und Gemeindebund Brandenburg spricht sich für Kita-Personalschlüsselverbesserungen zum 1. August 2015 aus und fordert die Weiterleitung der Kita-Betriebskostenzuschüsse des Bundes in Höhe von 30 Mio. € jährlich an die Gemeinden
• Stellungnahme an Jugendminister Baaske vom 29. Januar 2015 zur Kita-Entwicklung

Gesundheitswesen, Krankenhäuser

• Alkoholkonsum Jugendlicher – Rückgang, aber keine Entwarnung
• Tarifeinigung erzielt: 4,1 Prozent mehr für Krankenhausärzte

Planungs- und Bauwesen

• Fachkommission Städtebau veröffentlicht „Hinweise zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende“
• Bundesministerium veröffentlicht Leitfaden zum Umgang mit „Schrottimmobilien“
• Fracking: Bundesvereinigung nimmt zu Referentenentwürfen Stellung
• Anmeldephase für den Tag des offenen Denkmals am 13. September 2015 hat begonnen
• Bundesverwaltungsgericht: Keine Nachforderung von inflationsbedingten Mehrkosten der Erschließung nach Ablösungsvereinbarungen

Wirtschaft Wirtschaftsförderung

• Verordnungsentwurf zum Arbeitsschutz entzweit die Koalition
• Märkische Städte brauchen ein zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit Berlin
• Bewegung zur Angleichung der Zahl der verkaufsoffenen Sonntage an Berlin in Sicht?

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

• Änderung der Frequenzverordnung: Bundesregierung beschließt Umwidmung des 700-MHz-Bandes für den mobilen Breitbandausbau
• Bundesnetzagentur legt Bericht zu Rahmenbedingungen für Investitionen in den Netzausbau vor
• Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Verordnungsentwurf für Photovoltaik-Pilotausschreibungen

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

• Entwurf eines Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
• Bettensteuersatzungen in Goslar, Lüneburg und Schulenberg sind unwirksam
• EU-Konsultation „Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“ ausgewertet

Aus der Rechtsprechung

• OVG Berlin-Brandenburg: Zur Verletzung des bauordnungsrechtlichen Verunstaltungsverbotes

Buchbesprechungen