Mitteilungen 02/2017
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrates geplant
- Start des Pilotprojekts „Modellkommune Open Government“
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Bedenken des VG Cottbus zu den Alkoholverbotsregelungen der Stadt Forst (Lausitz)
- Kfz-Zulassungsstelle in Schönwalde feierlich eröffnet
Sozialwesen
- Neue Regelungen zum 1. Januar 2017
- Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Empfänger/-innen in 2015 erneut angestiegen
- Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes – es scheitert am Bundesrat
- 6. Pflegebericht der Bundesregierung
Planungs- und Bauwesen
- Kommunales Vergaberechtsforum Brandenburg 2017 in Werder (Havel)
- Sauen, Gemeinde Rietz-Neuendorf, erhält Gold und Straupitz Silber beim 25. Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
- Auftaktveranstaltung zum 10. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- Novelle der Konzessionsvergabe im Strom- und Gasbereich in Kraft getreten
- Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG)
- Leitlinienvorschläge der EBA und der EZB auf dem Gebiet der Corporate Governance
- Terminankündigung: 14. OSV-Kommunalkongress am 3. Mai 2017 in Potsdam
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- Öffentliche Infrastrukturberatungsgesellschaft – Beauftragung durch Kommunen nach Anteilserwerb
- Haushaltszahlen 1.-3. Quartal 2016
- 3. Quartal Verschuldung des Öffentlichen Gesamthaushalts
- Podiumsdiskussion zur Reform der Grundsteuer
- BFH zur gewerblichen Hinzurechnung
- BFH zu den gewerbesteuerrechtlichen Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft
- LVerfG Schleswig-Holstein zum Finanzausgleich
Aus der Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgericht: Rückmeldegebühren verfassungswidrig
- OVG Lüneburg: Gefahrenabwehrverordnung zum Verbot des Alkoholkonsums auf der Straße
- VG Cottbus: Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit
Buchbesprechungen