Mitteilungen 03-04/2011
Inhaltsverzeichnis
- Bericht über die 11. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Konferenz der Amtsdirektoren der Mitgliedsämter des Städte- Gemeindebundes Brandenburg zur Zukunft der Ämter
- Verwaltungsstrukturreform: Gemeinsamer Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“
- Stellungnahme zum Entwurf eines Berichtes zur Evaluierung der Gemeindestrukturreform 1998/2003
- Seniorenpolitik: „Neue Wohnformen und Quartiersorientierung aus kommunaler Sicht“
- 20 Jahre Grün-Bürgerbewegte Kommunalpolitik
- 7. Landessportkonferenz verabschiedet Empfehlungen zum Thema Sportstätten
- Eigenverantwortlichkeit von Schulen im Land Brandenburg
- Gemeinde Wiesenburg/Mark erreicht Goldmedaille beim Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ – 8. Landeswettbewerb hat begonnen
- Verlängerung des Standarderprobungsgesetzes in Vorbereitung
- Steuerung der Windkraftnutzung: OVG erklärt erneut Plan für unwirksam
- Gemeindliche Geoportale als Bestandteil des Internetauftritts
- Demonstrationsrecht in Einrichtungen mit überwiegend kommunaler Eignerschaft
- Bürgermeister Wenzel (Lübbenau) vertritt Deutschen Städte- und Gemeindebund im Vorstand des DVA
- Städtebauförderung 1: Debatte um Halbierung geht in nächste Runde
- Städtebauförderung 2: Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages zur Zukunft der Städtebauförderung
- Städtebauförderung 3: Deutscher Städte- und Gemeindebund und Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordern eine deutliche Erhöhung der Städtebaufördermittel des Bundes und der Länder
- BMVBS-Leitfaden „energetisches sanieren gestalten – Baubestand nachhaltig weiterentwickeln“
- Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2010
- Kommunen mit Rekorddefizit – Prognose zur Haushaltslage der Kommunen für die Jahre 2010 und 2011
- Brandenburgs Sparkassen mit Spitzenplatz – Holtmann: Erneut erfolgreiches Geschäftsjahr
- Zum Ausbau der Kindertagesbetreuung – Interview des Deutschlandfunk mit Dr. Gerd Landsberg, Haugeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in der Sendung „Das war der Tag“ vom 8. Februar 2011
- Weiterhin überdurchschnittlicher Anstieg der Zahl sozialversicherungspflichtig Versicherter in Brandenburg zur Jahresmitte 2010
- Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität hat ihre Arbeit aufgenommen
- Bundesrat lehnt Kommissionsvorschlag zur Daseinsvorsorge ab
- Elektronischer Aufenthaltstitel: Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Aufenthaltsverordnung
- Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert schnelleren Breitbandausbau im ländlichen Raum – Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt die Forderung des DStGB
- BREKO und DStGB schließen Mustervereinbarung zur Kooperation beim Breitbandausbau
- Neuer Europäischer eGovernment-Aktionsplan 2011-2015 sowie neunter Benchmark-Bericht über die Fortschritte bei der Einführung des eGovernment in der gesamten EU
- Europaparlament: Ländlicher Raum muss Zukunftschancen bieten
- Dokumentation des Kongresses „Starker Sport – Starke Kommunen“ erschienen
- NRW-Arbeitshilfe „Zum Umgang mit großen innerstädtischen Einkaufszentren“
- Terminankündigung: 8. Kommunalkongress des Ostdeutschen Sparkassenverbandes am 9. Juni 2011 in Potsdam
- Gemeindepartnerschaftsgesuch aus Lettland
- Gemeinde im Großraum Kopenhagen sucht brandenburgische Kooperationspartner
Aus der Rechtsprechung
- VG Potsdam: ZweitwohnungssteuerBGH
- OLG Hamm: Verkehrssicherungspflicht: Schadensersatzanspruch eines Landwirts gegen eine Gemeinde wegen Ernteschäden infolge des erhöhten Wasserstandes in einem Vorfluter bei extrem starken Regenfällen
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