Mitteilungen 03-04/2014
Inhaltsverzeichnis
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Bericht über die 31. Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Wesentliche Normen des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz – EGovG) treten am 1. Juli 2014 in Kraft
- Stellungnahme zur Mindestlohnregelung im Tarifautonomiestärkungsgesetz
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Sicherheit in Städten und Gemeinden – Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
- Stellungnahme zum Entwurf einer Spielhallensozialkonzeptverordnung
- Staatssekretärsausschuss legt Zwischenbericht zur Armutsmigration vor
- 2013 höchste Asylbewerberzahl seit 1999
Schulwesen
Wissenschaft, Kunst, Sport
- Verwaltungsvereinfachung bei der Rundfunkbeitragspflicht von Asylbewerbern
- Rundfunkbeitrag ab 2015 um 48 Cent gesenkt: Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder vom 13. März 2014
Sozialwesen
- Gesetzentwurf über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
Planungs- und Bauwesen
- Anfragen der INLOCON AG – weitere Journalistenvereinigung entzieht Presseausweis
- Bevölkerungsrückgang im Land Brandenburg zum Ende des 3. Quartals 2013 deutlich abgeschwächt
- Städtebauförderung: Haushaltsentwurf 2014 des Bundes sieht Aufstockung auf 700 Mio. Euro pro Jahr vor
Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Tourismus
- GWE Wirtschaftsinformations GmbH stellt Zahlungsforderungen gegenüber Gemeinden ein
- Tourismus im ländlichen Raum
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- EU-Kommission beschwichtigt hinsichtlich möglicher Veränderungen im Wasserbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA
- Standortfaktor Breitband: Deutschland nur mittelmäßig
- Erfahrungsbericht: Bundesnetzagentur übt Kritik an kleinteiligen Netzstrukturen
- Bundeskartellamt: Missbrauch bei der Konzessionsvergabe durch Verletzung des Geheimwettbewerbs
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- Kommunen erzielen im Jahr 2013 einen Finanzierungsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro
- Langfristige Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen – erhebliche Risiken
- Deutliche Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B nicht zu beanstanden
Aus der Rechtsprechung
- Bundesverwaltungsgericht: Jagdrecht
- Bundesgerichtshof: Zur Nichtigkeit eines Konzessionsvertrages bei Konzessionierung eines kommunalen Unternehmens
- Bundesgerichtshof: Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz
Buchbesprechungen