Mitteilungen 03-04/2017
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Bericht über die 16. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Bürgerportal „Maerker“ auf der CeBIT 2017
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von staatlicher Finanzierung
- Zahl der Verbraucherinsolvenzen im Land Brandenburg seit sieben Jahren rückläufig
- Probe-Echt-Betrieb bei der bundesweiten Behördenauskunft
- Keine Einigung bei sicheren Herkunftsländern im Bundesrat
- Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten
- Bundesrat nimmt Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht mit wenigen Änderungen an
- Kabinett beschließt Strafschärfung bei tätlichen Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte
- Bundesrat stimmt Tempo 30-Regelungen auf Hauptverkehrsstraßen zu
Schulwesen
- Änderung der Sonderpädagogik-Verordnung
Sozialwesen
- Deutscher Städte- und Gemeindebund bewertet die Aussagen des Armutsberichts als zu pauschal
Gesundheitswesen, Krankenhäuser
- Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention – Landesrahmenvereinbarung Brandenburg
- Neuregelung der Notfallversorgung in Krankenhäusern
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- Bericht über die Informationsveranstaltung zum Thema Breitbandförderung und zum Breitbandausbau im Land Brandenburg vom 15. März 2017 in Lübbenau/Spreewald
- „Aktuelle Entwicklung bei den Sparkassen“ Rede des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Georg Fahrenschon anlässlich des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages am 22. Februar 2017
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- Öffentliche Infrastrukturberatungsgesellschaft – Beauftragung durch Kommunen nach Anteilserwerb
- Bund-Länder-Finanzreform – Fortführung der Anhörungen im Bundestag
- Finanzhilfen des Bundes für Kommunen – Reform der öffentlichen Finanzbeziehungen
Aus der Rechtsprechung
- OVG Berlin-Brandenburg: Versorgung für einen kommunalen Wahlbeamten: Erfüllung der Mindestverweildauer bei der Berechnung des Ruhegehalts; Anforderungen an die Amtsübertragung
- Oberlandesgericht Brandenburg: Verkehrssicherungspflicht: Haftung bei Badeunfall – Sprung von einem Bootsanlegesteg
Buchbesprechungen