Mitteilungen 03/2012
Inhaltsverzeichnis
- Bericht über die 8. Sitzung der Enquetekommission des Landtages "Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020" am 10. Februar 2012
- Abstimmungsberatung zur Fortentwicklung der Ämter am 1. Februar 2012
- Ämter haben Zukunft
- Klamme westdeutsche Bürgermeister wollen den Solidarpakt sofort abschaffen, doch der Osten wehrt sich
- Hintergrundinformationen zum Solidarpakt
- Stellungnahme zur Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg
- "Kriterienkatalog" zur Anwendung des Ladenöffnungsgesetzes abgelehnt
- Anhörung zum Gesetz zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrecht
- Entwurf einer Verordnung über die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes (Katastrophenschutzverordnung -KatSV); Förderrichtlinie Katastrophenschutz
- Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zum Abbau der so genannten kalten Progression
- Auskunftserteilungspflicht für öffentlich-rechtliche Wasserversorger – Der BGH-Beschluss vom 18. Oktober 2011
- Streikverbot für Beamte gerichtlich bestätigt
- Altersabhängige Staffelung der Urlaubstage unwirksam
- Landgericht Braunschweig: Nachbarn müssen Lärmbelästigung durch Kindertagesstätte dulden
- EU-Kommission plant kommunale Kreditaufnahme in das EU-Vergaberegime einzubeziehen
- Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen kommunalem Vergabeverstoß – hier: Getrennte Vergabe von Architektenleistungen bei Gebäudesanierung
- Bürokratie(Abbau)-bericht Stoiber: "Was Europa besser machen kann"
- E-Government-Gesetz soll Anfang 2013 in Kraft treten
- Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art nach Einführung der Doppik
- Experten fordern Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungswesen
- Leistungsfähige Volkshochschulen – Aktivposten für Städte, Kreise und Gemeinden
- Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe
- Renten steigen zum 1. Juli 2012 kräftig
- Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung
- Projekt "Mehr Frauen in Führungspositionen – Regionale Bündnisse für Chancengleichheit"
- Ein Drittel der erwerbstätigen Frauen in Berlin und Brandenburg ist teilzeitbeschäftigt
- Neue Daten und Zahlen zur Entwicklung des Energieverbrauchs im Jahr 2011
- Dena-Broschüre "Energie- und Klimaschutzmanagement: Der Schlüssel zu mehr Energieeffizienz in Kommunen"
- Bulgarische Bürgermeister zu Gast in Brandenburg – Partnergemeinden gesucht
- Seminare zur Vorbereitung der Schöffenwahl 2013
Aus der Rechtsprechung
- Bundesgerichtshof: Auskunftserteilungspflicht für öffentlich-rechtliche Wasserversorger
- VG Potsdam: Die Erhebung eines Abwasseranschlussbeitrages für ein bereits im Jahr 1979 an die Abwasserentsorgung angeschlossenes Grundstück verstößt nicht gegen das Eigentumsgrundrecht nach Art. 14 GG und nach Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
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