Mitteilungen 03/2013
Inhaltsverzeichnis
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Bericht über die 25. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Deutsch-Französischer Ausschuss (DFA) nimmt an Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages teil
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Bundesrat billigt Reform der Sicherungsverwahrung
- Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
- 64.539 Asylerstanträge im Jahr 2012 – Zuwachs von 41 Prozent
- Bund stellt mehr Geld für Integrationskurse bereit
- Kommunale Spitzenverbände zum Entwurf des Notfallsanitätergesetzes
Schulwesen
Sozialwesen
- Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Praktikable Übergangslösungen für mehr Betreuungsplätze nötig - Schadenersatzklagen auch Sache von Bund und Ländern – Städtetag und Gemeindebund: Alle Ebenen tragen Verantwortung für U3-Ausbau
- Gründe für den Hartz-IV-Bezug
Planungs- und Bauwesen
- Deutscher Städte- und Gemeindebund: Stabile Gebühren bei Abwasser und Trinkwasser im Jahr 2013 – Wasserliberalisierung durch die EU-Kommission verhindern!
Wirtschaft, Wirtschaftsförderung
- Stellungnahme zu Praxiserfahrungen mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
- Antrag für Infrastrukturfinanzierung von Verkehr und Energie im Deutschen Bundestag
- Internationale Fachkräfte integrieren – Neues von der "Fachkräfteoffensive"
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- Bericht der Bundesregierung über den Einsatz von Höchstspannungserdkabeln
- Beschleunigung des Stromnetzausbaus im Bundestag beraten
- Diskussion um Speicher- und Kapazitätsmärkte
- Deutscher Sparkassen- und Giroverband begrüßt Initiative zur Änderung des Sparkassengesetzes Schleswig-Holstein
- Terminankündigung: 10. OSV-Kommunalkongress am 23. Mai 2013 in Potsdam
Finanzen, Steuern, Haushaltsrecht
- Art. 22 Einigungsvertrag – Aufteilung des Finanzvermögens
- Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)
Buchbesprechungen