Mitteilungen 03/2015

Inhaltsverzeichnis

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

• 167 Städtepartnerschaften in Brandenburg
• Förderung von Städtepartnerschaften
• Städte- und Gemeindebund Brandenburg im Dialog mit dem Arbeitskreis Inneres und Kommunales der Fraktion DIE LINKE im Land Brandenburg
• Minister des Innern erläutert Ausschuss für Inneres und Kommunales Stand der Vorbereitung der Verwaltungsstrukturreform

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

• Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit von Standesämtern
• Ankündigung der BAG W: IX. Präventionstag der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V.
• Weniger Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2014 im Land Brandenburg
• Aktuelle Probleme bei der Durchführung der Asylverfahren
• 26.083 Asylanträge im Februar 2015

Wissenschaft, Kunst, Sport

• Ehrenamt im Sport fällt nicht unter Mindestlohnregel
• Aufruf des Landessportbundes Brandenburg zur Beteiligung am 15. Auszeichnungswettbewerb „Sportlichste Stadt/Gemeinde 2015 im Land Brandenburg“

Sozialwesen

• „Teilhaben und Teil sein – 80. Deutscher Fürsorgetag“ vom 16. – 18. Juni 2015 in Leipzig“
• Gute Kindertagesbetreuung in den Gemeinden braucht verlässliche Finanzierungsbeteiligung durch Land und Eltern
• Tarifverhandlungen im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst
• BSG: Unabänderliche Pauschalzahlung des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket
• Sammlung 2015 für das Müttergenesungswerk

Planungs- und Bauwesen

• Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und Freie Wähler bereiten im Landtag Brandenburg die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ vor

Wirtschaft, Wirtschaftsförderung

• Novelle der Arbeitsstättenverordnung vorerst gestoppt

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

• Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen
• Ausstattung „wilder Badestellen“ mit bädertypischen Anlagen zur Gemeinden
• Terminankündigung: 12. OSV-Kommunalkongress am 3. Juni 2015 in Potsdam

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

• Kapitalmarktfinanzierungen für Kommunen
• Erhebung einer gemeindlichen Pferdesteuer als örtliche Aufwandsteuer ist zulässig

Aus der Rechtsprechung

• VGH Kassel: Zur Frage der Zulässigkeit der Pferdesteuer
• OVG Berlin-Brandenburg: Gemeindliche Baugebührenpflicht besteht bei Möglichkeit, gemeindliche Sportstätten zum Vereinssport entgeltlich nutzen zu lassen (§§ 1, 2 Abs. 1 BbgBauGebO, § 8 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 GebGBbg)

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