Mitteilungen 04-05/2015
Inhaltsverzeichnis
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Bericht über die 4. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Klausurtagung des Landesausschusses des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 23./24. April 2015
- 25 Jahre freie Kommunalwahlen – 25 Jahre Städtepartnerschaften
- Städte- und Gemeindebund führt Bürgermeister des Berliner Umlandes in Hoppegarten zusammen
- Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport tagte in Wittstock/Dosse
- 4. Juli 2015: Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister
- Martin T.W. Rosenfeld (IWH): Keine (Verwaltungsstruktur-)Reform ohne solide empirische Basis!
- Ministerium des Innern und für Kommunales schaltet Internetseite zur Verwaltungsstrukturreform frei
- Fachkonferenz „Bürgernahe Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden“
- Verbesserte Sprechzeiten im Bürgerservice der brandenburgischen Städte, Gemeinden und Ämter – immer öfter Samstags-Sprechzeiten
- Interaktiver Zensus-Atlas im Internet verfügbar
- Bund stellt Leitlinien zur neuen Vorratsdatenspeicherung vor
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Brandenburgisches Datenschutzgesetz soll geändert werden
- Bundestagsbeschlüsse gegen Dschihadisten-Terror
- Zahlen zu Ausländern mit Ausweisungsverfügung
Schulwesen
Wissenschaft, Kunst, Sport
- OLG Lüneburg: Keine Befreiung von Kindertagesstätten von der Rundfunkbeitragspflicht; Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
- OVG Münster: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
Sozialwesen
- Stellungnahme zur Novellierung des Kita-Gesetzes
- Verdienstausfall wegen fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte
- Position zur Debatte um Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung
Gesundheitswesen, Krankenhäuser
- Krankenhäuser müssen wohnortnahe Versorgung gewährleisten können!
Planungs- und Bauwesen
- Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg: Koalition verhindert Anhörung; Verwaltungsgericht Cottbus verneint rückwirkende Heilungsmöglichkeit
- Landtagsfraktionen verständigen sich auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft ländlicher Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels
- Neue Brandenburgische Bauordnung: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung startet Verbändeanhörung
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- Stärkung von Investitionen in Deutschland – Bericht der Expertenkommission
Aus der Rechtsprechung
- BGH Kartellsenat: Das vorzeitige Ende von Konzessionsverträgen muss durch die Gemeinden im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden, andernfalls führt dies zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages
- OVG Berlin-Brandenburg: Zur Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Kita-Beitragssatzung
- VG Cottbus: Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg nicht durch ergänzendes Verfahren rückwirkend heilbar (§ 12 Abs. 6 ROG)
Buchbesprechungen