Mitteilungen 04-05/2018
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Sitzung des Landesausschusses des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 19. April 2018 in Niemegk
- Präsidium befasst sich mit zahlreichen Gesetzesinitiativen der Landesregierung
- Erste Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Neuer Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft Barnim gewählt
- Anmeldung geöffnet: Europäische Entwicklungstage am 6. und 7. Juni 2018 in Brüssel
- Lockerung des Kooperationsverbots
- Landesstelle für Chancengleichheit und Antidiskriminierung
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte junger Flüchtlinge
- Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf mit Kriterien für den Familiennachzug
- OVG Lüneburg: Rückführung von Flüchtlingen nach Italien ist zulässig
- Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2017
- Neue Anreize zur freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten
- Bedarf an Alphabetisierung und Deutscherwerb von Geflüchteten weiterhin groß
Wissenschaft, Kunst, Sport
- Musikschullehrer unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht
Sozialwesen
- Bundesverwaltungsgericht zu Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
- Anhörung im Landtag zum Kita-Gesetz – Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit in Kitas
- Solidarisches Grundeinkommen ist weder durchdacht noch durchgerechnet
Planungs- und Bauwesen
- Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Neufassung der VOB/A
- Notwendigkeit von Bauwerksprüfungen bei kommunalen Brückenbauwerken
- 9. September 2018 – Tag des offenen Denkmals
Wirtschaft und Wirtschaftsförderung
- Experten-Gespräch „Digitalisierung: Chance oder Fluch für den lokalen Einzelhandel?“
- Weitere Stellungnahme zur Novellierung des Brandenburgischen Kurortegesetzes
Wirtschaftliche Betätigung, öffentliche Einrichtung
- Vorschlag zur Einführung einer Konzessionsabgabe auf Stromeinspeisungen
- Sparkassen-Finanzgruppe: 448 Mio. Euro für das Gemeinwohl im Jahr 2017
- Ermrich: Sparkassen bringen Land voran
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer
- Bundesverfassungsgericht zur Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
Buchbesprechungen