Mitteilungen 04/2012
Inhaltsverzeichnis
- Bericht über die 19. Sitzung des Präsidiums und die 6. Sitzung des Landesausschusses des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Europaausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu kommunalrelevanten Themen
- Bulgarische Bürgermeister zu Gast in Brandenburg
- Länder stehen bei der Bundeswehrstrukturreform hinter den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände der Städte und Gemeinden
- Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung
- Bundestag beschließt erweiterte kommunale Beteiligungsrechte in der Gesetzgebung
- Abbau der kalten Progression: Bundestag billigt Steuerentlastung
- Bundestag befasst sich mit Tourismus in ländlichen Räumen
- Handlungsfelder für Verteilnetzbetreiber auf dem Weg zu intelligenten Netzen: Analyse "Smart Grids in Deutschland"
- Fachtagung "Energiespar-Contracting in öffentlichen Gebäuden"
- KfW startet neues Programm „IKK – Kommunale Energieversorgung“
- Beschäftigungszahlen im Bereich Erneuerbare Energien
- Bundeskartellamt bestätigt Wettbewerbsbehinderung durch überhöhte Gaskonzessionsabgaben
- EU-Kommission stellt kommunale Energiewirtschaft partiell vom Vergaberecht frei
- EU-Kommission stellt deutsche Sektorenauftraggeber im Bereich konventioneller Energien teilweise vom Vergaberecht frei
- Bericht über Auslastung des deutschen Gas- und Stromnetzes zeigt angespannte Netzsituation im Winter 2011/2012 auf
- Energieeffizienz: Trilog zeigt große Auffassungsunterschiede
- EU-Kommission verabschiedet neue De-Minimis-Verordnung zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)
- Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) hat Potential in Brandenburg
- OLG Düsseldorf: Anwaltsleistungen bei Erreichen des Auftragschwellenwertes nach VOF und nicht VOL/A zu vergeben
- Anhörung im EU-Binnenmarktausschuss zu den EU-Richtlinienvorschlägen zur öffentlichen EU-Auftragsvergabe
- Kommunale Spitzenverbände ein Jahr nach Inkrafttreten des Bildungspakets
- Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2983)
- 10 Punkte Aktionsprogramm Kinderbetreuung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
- Personalschlüssel 2011 in Kindertageseinrichtungen verbessert
- Urheberrechtliche Vergütung für öffentliche Filmvorführungen
- Neuer Online-Service der GEMA für Musikfolgen
- AGG gegen Altersdiskriminierung bei 62-jähriggem GmbH-Geschäftsführer
- Terminankündigung: 9. Kommunalkongress des Ostdeutschen Sparkassenverbandes am 11. Juni 2012 in Potsdam
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