Mitteilungen 04/2016
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Parkausweis zum Ausdrucken
- Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst begonnen
- Faktenblatt zu den Tarifverhandlungen 2016
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Einstufung als sichere Herkunftsstaaten
- Regierungskoalition legt Eckpunkte für ein Integrationsgesetz vor
- Eckpunkte zur Erarbeitung einer Mobilitätsstrategie 2030 für das Land Brandenburg – Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung am 21. April 2016
Wissenschaft, Kunst, Sport
- Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ Kindertagesstätten, Schulen und Feuerwehren sollen ab dem 1. Januar 2017 nur noch ein Drittel des Rundfunkbeitrages zahlen
- LG Bochum: Städtische GmbH muss Pressefragen beantworten
- Kuratorium BRANDENBURG-TAG spricht sich für die Stadt Wittenberge als Ausrichter des BRANDENBURG-TAGES 2018 aus
- Brandenburg-Tag 2018 in der Stadt Wittenberge
Sozialwesen
- Arbeitsgemeinschaft der Sozialdezernenten im Städte- und Gemeindebund Brandenburg
- Kinder- und Jugendhilfe – Ausgabensteigerung um weitere 2,3 Mrd. Euro in 2014
Gesundheitswesen, Krankenhäuser
- BGH: Kommunale Zuwendungen zum Ausgleich defizitärer öffentlicher Krankenhäuser grundsätzlich nicht zu beanstanden
Wirtschaft, Wirtschaftsförderung
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- Aktueller Bericht zur Breitbandverfügbarkeit in Deutschland, Stand Ende 2015
- Bundesnetzagentur legt Vorschlag für Regulierung der „letzten Meile“ und Vectoring in Brüssel vor
- Plenum des Bundesrates beschließt Novelle der Konzessionsvergabe der Strom- und Gasnetze
- Aktualisiertes Eckpunktepapier zur EEG-Novelle 2016: Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften
- EEG 2016: Erfahrungsbericht zu Pilotausschreibungen von Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Bundeskabinett
- Terminankündigung: 13. OSV-Kommunalkongress am 9. Juni 2016 in Potsdam
Aus der Rechtsprechung
- VG Potsdam: Ordnungsrecht (Anmeldepflicht von Jagdgebrauchshunden
Buchbesprechungen