Mitteilungen 05-06/2012
Inhaltsverzeichnis
- Bericht über die 20. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Agenda 2020 Wege aus dem Schuldenstaat – Städte und Gemeinden stärken – Sozialsysteme stabilisieren – Eigenverantwortung fördern
- Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport tagte in der Stadt Schwedt/Oder
- Kulturausgaben der Städte und Gemeinden stetig gestiegen – Kulturelles Engagement der Kommunen ist nicht erlahmt
- OECD-Studie zum geplanten Betreuungsgeld
- Kabinett beschließt Formulierungshilfe zur Einführung eines Betreuungsgeldes
- Vorrang für Kitaausbau – Betreuungsgeld zunächst zurückstellen – Statement von Dr. Gerd Landsberg gegenüber dem Handelsblatt am 6. Juni 2012
- Kein Kita-Platz – Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen
- Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/9548)
- Taschengeld für Bundesfreiwilligendienst wird steuerfrei gestellt
- Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im Mai 2012
- Staatliche Förderung für die private Pflegevorsorge
- Barrierefreier Tourismus in Deutschland
- Abgrenzung Sondervertragskunden und Tarifkunden im Bereich der Gasversorgung
- OLG Düsseldorf verwirft Berechnungsmethoden der Bundesnetzagentur zur Bestimmung von Durchleitungsentgelten
- EU-Kommission setzt auf Erneuerbare Energie – auch nach 2020
- Ein Jahr Energiewende: Rösler und Altmaier zogen Zwischenbilanz
- Ergebnisse der Studie „Hemmnisse des Repowering von Windenergieanlagen“ liegen vor
- eGovernment: 58 Prozent der Internetnutzer in Deutschland gehen online ins Amt
- DStGB-Konferenz: Bürgernahe Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden
- Neue Kommissionsmitteilung zur Dienstleistungsrichtlinie
- EU-Wasserrahmenrichtlinie: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen unzureichender Umsetzung
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit plant Reform der Abwasserabgabe
- Kommunaler „Seniorenbus“ neben dem ÖPNV zulässig
- VV Städtebauförderung 2012 in Kraft getreten
- OLG Koblenz sieht von Vorlage an BGH ab: Unzweckmäßigkeit stehe Pflicht zur Losaufteilung bei Vergabeverfahren nicht entgegen
- Europäische Kulturhauptstadt 2016
- Partnerschaftsgesuch aus der tschechischen Gemeinde Valašské Klobouky
Aus der Rechtsprechung
- VG Potsdam: Anschluss- und Benutzungszwang bei geringfügigem Abwasseranfall
- VG Potsdam: Nichtigkeit einer Umlagensatzung aufgrund nicht erforderlichem Verbandsbeitrag
- VG Mainz: Übernahme von Elternbeiträgen in privater Kindertagesstätte
Buchbesprechungen