Mitteilungen 05-06/2019
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übermittelt bei 40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Dank des Landes
- 40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages: Städte schaffen Zusammenhalt – Gleichwertige Lebensverhältnisse
- Dortmunder Erklärung zur 40. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 4. bis 6. Juni 2019 in Dortmund
- Deutscher Städte- und Gemeindebund: Große Koalition besser als ihr Ruf – Handlungsfähigkeit sichern – Reformprojekte umsetzen
- EuGH verpflichtet Mitgliedsstaaten Systeme zum nachweis der Arbeitszeiten einzurichten
- Brandenburg wächst dank Zuzug aus Berlin auf über 2.511 Millionen Einwohner
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- EU-Staaten einigen sich auf Reform der Rückführungsrichtlinie
- Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingsfinanzierung
Schulwesen
- Oberverwaltungsgericht weist Normenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragsatzungen zurück
- Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
Wirtschaft, Wirtschaftsförderung
- Europäisches Semester – Länderspezifische Empfehlung
- Eckpunkte einer Nationalen Tourismusstrategie
Wirtschaftliche Betätigung, öffentliche Einrichtungen
- Neuordnung des Systems der Stromnetzentgelte
- Sachlicher Teilregionalplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaften Lausitz-Spreewald unwirksam
- Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim 26. Deutschen Sparkassentag am 15. Mai 2019 in Hamburg
Finanzen, Steuern, Haushaltswesen
- KfW-Kommunalpanel 2019: 138 Mrd. Euro Investitionsstau
- Kreisumlage - Bundesverwaltungsgericht
Aus der Rechtsprechung
Buchbesprechungen