Mitteilungen 05/2014
Inhaltsverzeichnis
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Bericht über die 32. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Bericht über die 9. Sitzung des Landesausschusses des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Bericht über die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- 28. Juni 2014: Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister im Städte- und Gemeindebund Brandenburg
- BVerfG: Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig
- Bündnis 90/DIE GRÜNEN Brandenburg nimmt als erste Partei zu Baupolitischen Erwartungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Stellung
- Städte- und Gemeindebund bietet nach Kommunalwahl wieder Workshops für Mitglieder von Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen an
- Würdigung zum Ende der Amtszeit von OB Ude in München
- eGovernment und Verwaltungsmodernisierung in Brandenburg
- Wachsender Bedarf an Nachwuchskräften erfordert Planung und Ausweitung der Ausbildung
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Landesverfassungsgericht bekräftigt Grundsatz der Exklusivität der Wahlprüfung
- Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wählt neuen Vorstand
- Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
Schulwesen
Planungs- und Bauwesen
- EU-Vergaberichtlinien im EU-Amtsblatt veröffentlicht
- Neue Vergleichswertrichtlinie (VW-RL) im Bundesanzeiger veröffentlicht
- Anmeldungen zum Bundeswettbewerb Entente-Florale Deutschland 2015 bis zum 30. November 2014 möglich
- Arbeitshilfe zur Konversion militärischer Liegenschaften veröffentlicht
Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Tourismus
- Sonntagsöffnung darf nicht selbst Anlass gebende Attraktion der Sonntagsöffnung sein
- Dresden kann vorläufig Kurtaxe erheben
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP
- Beratungen des EEG-Entwurfs im Bundestag und Bundesrat
- Neuregelung zu Ausnahmetatbeständen stromintensiver Unternehmen im EEG-Gesetzentwurf beschlossen
- BGH trifft grundlegende Aussagen zur gemeindlichen Konzessionsabgabe
- Netzentwicklungsplan 2014: Keine signifikante Reduzierung des Netzausbaubedarfs aufgrund der Ausbauziele im EEG
- Fortsetzung der Netzausbauplanung: Entwurf eines Szenariorahmens 2015
- Unternehmer-Preis 2014 – Gute Konzepte werden belohnt
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- Öffentliche Schulden im Jahr 2013 um 1,4 Prozent gesunken
- Öffentliche Einnahmen im Jahr 2013 um 2,7 Prozent gestiegen
- Veranstaltungshinweis: „Potsdamer Kommunalrechtstage“
- Bettensteuer in Flensburg gilt auch für Jugendherbergen
Aus der Rechtsprechung
- VG Frankfurt (Oder): Gebührenrecht
Buchbesprechungen