Mitteilungen 05/2014, Seite 194, Nr. 102

Arbeitshilfe zur Konversion militärischer Liegenschaften veröffentlicht

Die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz hat ihre Arbeitshilfe zu den rechtlichen, planerischen und finanziellen Aspekten der Konversion militärischer Liegenschaften aktualisiert. Die aktualisierte Fassung wurde in der Sitzung am 19./20.03.2014 beschlossen. Sie kann bei Interesse auf der Internetseite der Bauministerkonferenz www.bauministerkonferenz.de unter Mustervorschriften/Mustererlasse aufgerufen werden. Neben baurechtlichen Fragen nehmen in der Arbeitshilfe Hinweise zu praktischen Zusammenarbeit mit der BImA bei der Suche nach neuen Nutzungen breiten Raum ein.

Im Zusammenhang mit der Arbeitshilfe ist auch auf den Beschluss des Bundesrates hinzuweisen, den vom Bundesrat 2012 beschlossenen Gesetzentwurf erneut einzubringen, der die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verpflichten soll, strukturpolitische Erwägungen der Länder und Kommunen beim Verkauf der Liegenschaften zu berücksichtigen.

Az: 615-00