Mitteilungen 05/2014, Seite 181, Nr. 90
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Brandenburg nimmt als erste Partei zu Baupolitischen Erwartungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Stellung
Als erste der im Landtag Brandenburg vertretenen Parteien hat sich Bündnis 90/Die GRÜNEN zu den vom Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg verabschiedeten „Baupolitischen Erwartungen an den 2014 zu wählenden 6. Landtag Brandenburg“ positioniert. Nachfolgend wird die Stellungnahme der Partei vom 5. Mai 2014 dokumentiert. Die Nummerierung der Stellungnahme bezieht sich auf die einzelnen Nummern der Baupolitischen Erwartungen (vgl. Mitt. StGB Bbg. 02/2014, S.66 ff.):
Baupolitische Erwartungen an den 2014 zu wählenden 6. Landtag Brandenburg. Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
1. Als Bündnis 90/Die Grünen teilen wir die Auffassung, dass in der sechsten Wahlperiode die Herausforderungen für Städte und Gemeinden nicht abnehmen werden. Wir wollen diese Herausforderungen annehmen und treten ihnen mit unseren Ideen zur Stärkung der ländlichen Räume unter Einbeziehung und Mitsprache der BewohnerInnen entgegen.
2. Ja, auch wir Grünen sind für mehr Eigenverantwortung. Diese für die Gemeinden zu schaffen ist ein wichtiges Ziel von uns bei der Kommunal- und Gebietsreform.
3. Der Flughafen BER weißt kolossale Fehlplanungen auf. Durch seine Untätigkeit diese frühzeitig zu korrigieren hat der Aufsichtsrat die Verantwortung für die enormen Mehrkosten zu tragen. Auch nach seiner Fertigstellung wird der BER den Landeshaushalt mit hohen jährlichen Millionensummen belasten. Die finanziellen Spielräume für die Städte und Gemeinden werden damit zwangsläufig auch kleiner. Unsere konkreten Vorstellungen zur Verbesserung der Brandenburger Finanzpolitik und zur Umverteilung der vorhandenen Mittel finden Sie hier: www.gruene-brandenburg.de/wahlprogramm
4. Wir Grünen wollen die Balance zwischen notwendigen Regelungen und der Freiheit des Menschen schaffen. Unser Ziel ist es Bürokratie wo nötig ab zu bauen, „Regelungswut“ und Einzelfallgesetze hemmen die Verwaltungen, ebenso veraltete Rechtsvorschriften.
5. Wir stimmen zu, dass es bei der Umverteilung von Landesaufgaben auf Städte, Gemeinden und Ämter auch einer finanziellen Anpassung bedarf. Dabei ist uns Grünen wichtig, dass es keine Sparmaßnahmen des Landes auf Kosten der Kommunen gibt!
6. Die Probleme bei der Umsetzung des Vergabegesetzes sehen wir ebenfalls und setzen uns für eine Entbürokratisierung des Gesetzes ein. Die Förderung von Frauen ist zentraler Bestandteil grüner Politik, bei allen Fortschritten sehen wir für die Zukunft noch viele Herausforderungen. Die Frauenförderverordnung wollen wir entsprechend neu formulieren und den heutigen Belangen der Frauenpolitik anpassen.
7. Als Bündnis 90/Die Grünen wollen wir die Beiträge nach dem Verursacherprinzip gestalten, sie sollen durch die Mitglieder direkt an die Gewässerunterhaltungsverbände abgeführt werden. Im Zuge der Novelle des Landeswassergesetzes sehen wir eine zeitnahe Chance.
8. Als Bündnis 90 / Die Grünen setzen wir uns für mehr Mitbestimmung der BürgerInnen bei Großprojekten ein. Gerade dabei müssen die Menschen nicht nur gehört und mitgenommen werden, wir wollen eine BürgerInnenbeteiligung die aktiver mitbestimmen kann. Wir Grüne glauben, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger auch in Finanzfragen über genug Kompetenz und gesunden Menschenverstand verfügen. Deshalb wollen wir auch haushaltsrelevante Initiativen zulassen. Unser Ziel ist es die Bürger-beteiligung und Mitbestimmung auch auf der kommunalen Ebene zu erweitern, Bürgerbegehren und – entscheide sollen zukünftig auf Orts- und Stadtteilebene möglich werden, wenn sie diese betreffen. Wir wollen allgemein die Quoren für Bürgerentscheide senken und dadurch die Chancen der Mitbestimmung stärken.
9. Eine Stärkung und ausgewogenere Vertretung alle regionalen Gebiete in den Regional-versammlungen ist uns wichtig. Vor allem in kleinen Gemeinden gibt es viele konflikt-trächtige Vorranggebiete, z.B. bei der Planung von Windkraftanlagen. Deren Beteiligung und Mitspracherecht wollen wir sicherstellen. Die Grenzziehung, ab wann eine Gemeinde durch VertreterInnen repräsentiert wird, muss überdacht werden. Gleichzeitig wollen wir die Parität zwischen Exekutive und Legislative stärken und mehr Kreistagsabgeordnete als Mitglieder in den Regionalversammlungen.
10. Für uns Grüne ist der ländliche Raum mehr als nur Landwirtschaft. Wir streiten für lebenswerte Dörfer und Städte mit Kultur und Lebensqualität. Die Stärkung des ländlichen Raumes ist daher unser konkretes Ziel. Grundzentren können dabei eine Lösung sein, ihre Stärkung und Finanzierung ist dann Aufgabe der Kreise Gleichzeitig ist es uns wichtig den ländlichen Raum und die Gemeinden zu fördern. Hier sehen wir gemeinsame An-knüpfungspunkte für die Gestaltung lebendiger Gemeinden.
11. Bei der Ausweisung von Hochwasserschutzgebieten wollen wir eine frühzeitige, vor allem eine verstärkte Einbindung der lokalen Bevölkerung. Siehe dazu Frage 8.
12. Als Grüne wollen wir eine zukunftsfähige Infrastruktur schaffen. Wir wollen die Prioritäten anders setzen und die Mittel neu verteilen. Derzeit leistet sich Brandenburg aus unserer Sicht viele unnütze Straßenbauprojekte, gleichzeitig fehlen die Mittel für den Erhalt und die Sanierung der bestehenden Straßen. Für uns Grüne steht neben einer Stärkung von ÖPNV und Lärmschutz die Instandhaltung und Ertüchtigung bestehender Straßen im Vordergrund. Um die Finanzierung zu sichern halten wir ein Landessonderprogramm für zu kurzfristig gedacht, diese muss langfristig gesichert werden, etwa durch die Aus-weitung der LKW-Maut auf alle Bundes- (und ggf. auch Landesstraßen).
13. Wir Grüne befürworten die Einbeziehung der AnliegerInnen, dabei wollen wir ihre Mitsprache bei Planung und Entscheidung stärken. Unser Ziel ist es die Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung auch auf der kommunalen Ebene zu erweitern, Bürgerbegehren und – entscheide sollen zukünftig auf Orts- und Stadtteilebene möglich werden, wenn sie diese betreffen. Siehe Frage 8.
14. Als Bündnis 90 / Die Grünen wollen wir das „Breitband für Alle“, auf Bundesebene fordern wir eine Gesetzesänderung hin zu einer Universaldienstverpflichtung. Dadurch bekommt der Ausbau eine größere Priorität und dünner besiedelte Regionen müssen nicht befürchten abgehängt zu werden. Schon jetzt wird der Ausbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung im ganzen Land durch EU-Mittel umgesetzt. Wir sprechen uns seit langem für ein stärkeres Engagement der EU-Strukturfonds bei der nachhaltigen Entwicklung des Landes aus. Wir wollen, dass die vorhandenen Gelder zielgerichteter und effektiver eingesetzt werden.
15. Wir Grüne wollen eine gute Infrastruktur und charakteristische Ortsbilder. Wir streiten für lebendige Dörfer mit Gemeinsinn. Dafür setzen wir auf mehr Einbindung und Mitbestimmung. Hier muss das Land viel stärker unterstützen als bisher. Projekte wie die Ko-ordinationsstellen „Forum ländlicher Raum – Netzwerk Brandenburg“ wollen wir ausbauen. Hier entwickeln Bürgerschaft, Wirtschaft, Verbände und Politik einer Region gemeinsam Ideen und entscheiden gemeinsam über konkrete regionale Projekte. Auch Dorfwerkstätten und Schulen für ländliche Entwicklung wollen wir fördern, um Modellvorhaben und gute Beispiele zu verbreiten. Mit einer Enquetekommission Ländliche Räume wollen wir in der nächsten Legislatur den Boden dafür bereiten.
16. Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir folgende Städtebaulichen Forderungen aufgestellt: Wir wollen eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Städtebauförderung, entsprechend dem anerkannten und durch Gutachten belegten Bedarf. Eine weiteren Zersplitterung der Programme lehnen wir ab. Vielmehr sind alle Programmlinien auf die zentralen Ziele einer nachhaltigen sozialen Stadtentwicklung auszurichten. Wir wollen die Programmlinie „Stadtumbau Ost“ in ihrer Einheit von Aufwertung und Rückbau, einschließlich Sanierung, Sicherung und Erwerb von Altbauten sowie der Rückführung der technischen Infrastruktur bis mind. 2019 fortführen.
Als Grüne setzen wir uns dafür ein, dass alle Programme, die einen partizipativen und aktivierenden Ansatz verfolgen künftig stärker prozessfördernde, investitionsbegleitende und integrative Maßnahmen (nicht-investive Fördertatbestände) in der Programm- und Richtlinienausgestaltung berücksichtigen. Weiterhin sollen (additive) Mittelbündelungen in Fördergebieten sowie zwischen den einzelnen Programmen der Städtebauförderung erleichtert werden: Kommunen und Zuwendungsberechtigte müssen vom hohen Verwaltungs- und Organisationsaufwand bei der Fördermittelbeantragung und -abrechnung entlastet werden.
Als Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir die Beteiligung, Einbindung und Aktivierung aller Akteure in allen Programmlinien, um z. B. neue Kooperationsmodelle, Akteurs-, Eigentümer- und Trägerstrukturen im Stadtumbau zu etablieren, an die auch Fördermittel und Verfügungsfonds vergeben werden können (z. B. Eigentümerstandort-gemeinschaften, Wächterhäuserhausinitiativen, Genossenschaftsgründungen in Innenstadtquartieren, Zwischennutzer- und Selbstnutzerinitiativen, regionale Zweck- und Planungsverbände). Dabei wollen wir die Förderung stärker auf Initiativen und Humanver-mögen vor Ort auszurichten, d. h. in allen Programmen einen sog. Unterstützungsfond, flexible Gebietsbudgets bzw. Lokal- und Regionalbudgets auflegen, die auf eine Stärkung ehrenamtlichen Engagements sowie der Zivilgesellschaft im niederschwelligen Bereich abzielen. Außerdem ist es unser Ziel die Teilhabe der Städte an der Städtebauförderung unabhängig von der Haushaltssituation vor Ort sicherzustellen: Dahingehend ist eine Flexibilisierung der Regeln für die kommunale Co-Finanzierung von Fördermitteln förderlich.
17. Wir wollen, dass Städte und Gemeinden mit starker Umlandfunktion gestärkt werden, gerade darin sehen wir viele Chancen für ihre eigene Entwicklung. Hierbei setzen wir auf die Kreativität und Eigeninitiative der jeweiligen Orte. Zusätzliche finanzielle Mittel können z.B. aus Einsparungen im Zuge der Kommunalstrukturreform kommen.
18. Zustimmung (siehe Frage 16).
19. Als Bündnis 90 / Die Grünen verfolgen wir schon länger mit Sorge die teilweise sozial-unverträglichen Mietpreissteigerungen. Von unserer Landtagsfraktion wurde ein Antrag zur Einrichtung einer Mietpreisbremse eingebracht. Zusätzlich sehen wir auch den Bedarf, den sozialen Wohnungsneubau in einigen Regionen wieder aufzunehmen und setzen uns dafür ein.
Die Baupolitischen Erwartungen an den 2014 zu wählenden 6. Landtag Brandenburg sind allen Mitgliedern mit Rundschreiben übermittelt worden. Sie sind über www.stgb-brandenburg.de aufrufbar und auch in Mitt. StGB Bbg. 02/2014, S. 66 ff. veröffentlicht.
Jens Graf, Referatsleiter
Az: 008-33