Mitteilungen 05/2017
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Stellenausschreibung
- Bericht über die 17. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Entwurf eines Gesetzes zur Antidiskriminierung im Land Brandenburg
- Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg
- Offizielle Übergabe des i-Kfz-Berechtigungszertifikats an den Landkreis Elbe-Elster
- MaerkerPlus am 1. Mai 2017 gestartet – Weiterentwicklung von Maerker zu MaerkerPlus
- Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
Sozialwesen
- EU ratifiziert Vertrag von Marrakesch
- Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das „unabweisbar Gebotene“ verfassungsrechtlich unbedenklich
- Grundsicherung muss zur Ausnahme werden: Studie zur Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Gesundheitswesen, Krankenhäuser
Planungs- und Bauwesen
- Geburtenziffern 2015: Erstmals seit 33 Jahren bei 1,50 Kindern je Frau in der Bundesrepublik Deutschland; Brandenburg über Bundesdurchschnitt
- Novelle des Baugesetzbuches trat am 13. Mai 2017 in Kraft
- Entwurf einer Strategie „Stadt für Alle“, Strategie Stadtentwicklung und Wohnen für das Land Brandenburg
- Wohnungspolitische Positionen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- Grundsatzentscheidung zur Parteifähigkeit von Eigenbetrieben
- Kommunale Energieversorger: Gewinner oder Verlierer der Energiewende?
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- Ergebnisse Steuerschätzung
- KfW-Kommunalpanel 2017 – 126 Mrd. Euro Investitionsrückstand
Aus der Rechtsprechung
- VG Schwerin: Strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden durch Festsetzung der Kreisumlage verfassungswidrig
- VG Cottbus: Äußerungen von Amtsträgern im Zusammenhang von Abwahlverfahren
Buchbesprechungen