Mitteilungen 06/2015

Inhaltsverzeichnis

Werner Große mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

• Finanzausschuss des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg erörtert Fragen der Finanzmittelverteilung
• Erste Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019
• Pressemitteilung der Staatskanzlei: Verwaltungsstrukturreform – Kabinett beschließt Leitbildentwurf – Schröter: „Leitbild ist Angebot zur Diskussion“
• Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz
• Studie zur IT-Standardisierung in der öffentlichen Verwaltung veröffentlicht
• Verbesserte Sprechzeiten im Bürgerservice: Samstags-Sprechzeiten auch in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) seit dem Jahr 1998

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

• Zentrales Einbürgerungsfest des Landes Brandenburg 2015
• Neue Migrationsagenda der Europäischen Kommission
• Positionspapier des Deutschen Städtetages – Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen –

Wissenschaft, Kunst, Sport

• Alphabetisierung und Grundbildung

Sozialwesen

• Anhörung zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes (Drs. 6/1520) in der 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport am 25. Juni 2015

Planungs- und Bauwesen

• Bundesgerichtshof: Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
• HOAI: Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Bundesrepublik Deutschland ein
• Kommunen verständigen sich auf weitere gemeinsame Klage gegen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

• EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt 3 Milliarden Euro deutsche Beihilfen für Breitbandausbau

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

• Neuer Vorschlag des Bundes zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
• Reformüberlegungen zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
• Wissenschaftlicher Beirat zur Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
• Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags
• Gewerbesteuer: Reform der Zerlegungsregelung bei Wind- und Sonnenenergie?
• Freistellung Interkommunaler Zusammenarbeit von der Umsatzsteuer wird vom Bundestag voraussichtlich am 25. September 2015 beschlossen

Aus der Rechtsprechung

• OVG Berlin-Brandenburg: Erhebung einer Zweitwohnungsteuer; Hinnahme von Ungleichbehandlungen; Schätzung des Aufwandes; Orientierung an der Jahreskaltmiete; Ermittlung von Zu- und Abschlägen; Präzisierung der Schätzung durch die Kostenmiete
• OVG Schleswig: Zu den Anforderungen an einen kommunalen Windpark im Hinblick auf den „öffentlichen Zweck“ im Sinne der Daseinsvorsorge

Buchbesprechungen