Mitteilungen 06/2017
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Ansatz einer umfassenden Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg gescheitert
- Jürgen Bartlog gibt Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft ehrenamtliche Bürgermeister an Roland Gefreiter weiter
- Queer in Brandenburg? Aktionsplan Queeres Brandenburg
- Anhörungsrechte Kommunaler Spitzenverbände bei Gebietsreform in Thüringen verletzt – Abstrakte Normenkontrolle gegen Vorschaltgesetz erfolgreich
- Nichtanrechnung der Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte auf vorgezogene Rente
- Nürnberger Erklärung zur 39. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 30. Mai bis 1. Juni 2017 in Nürnberg Heimat – Zukunft – Stadt
- Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Deutschland umbauen
- Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutschen Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 20. Juni 2017 in Berlin
- Deutscher Städte- und Gemeindebund wählt zum 1. Januar 2018 Verbandsspitze neu
- Personalanstieg im öffentlichen Dienst 2016
- Beschäftigtenzuwachs in der Region
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Innenministerkonferenz fasst Beschlüsse zur inneren Sicherheit
- Ausreisepflicht einfacher durchsetzen
Schulwesen
Wissenschaft, Kunst, Sport
- Entwurf eines Gesetzes über die Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) belegt Bedarf für Neuausrichtung der Kulturförderung durch das Land
- 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll zum 1. September 2017 in Kraft treten
- Sportlichste Stadt/Gemeinde im Land Brandenburg gesucht
Sozialwesen
- Änderung des Brandenburgischen Kindertagesstättengesetzes
Gesundheitswesen, Krankenhäuser
- Pflegeberufereformgesetz verabschiedet
Planungs- und Bauwesen
- Weiter steigende Geburtenzahlen in Brandenburg
- Zehn-Punkte-Plan als Zukunftsstrategie für die ländlichen Räume
- Abstufungsmarathon droht!
Wirtschaft, Wirtschaftsförderung
- Tourismusbericht der Bundesregierung: Tourismus in Deutschland boomt!
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- Reform der Bund-Länder-Finanzen beschlossen
- Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu geregelt: Städte sehen nun Handlungsbedarf bei Investitionen und Altschulden
Aus der Rechtsprechung
- OVG Berlin-Brandenburg: Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
- VG Potsdam: Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (§ 15 BbgKVerf)
- VG Potsdam: Zur gerichtlichen Überprüfung der Wahl eines Amtsdirektors (§ 138 Abs. 1 BbgKVerf)
Buchbesprechungen