Mitteilungen 06/2017, Seite 266, Nr. 107
Zehn-Punkte-Plan als Zukunftsstrategie für die ländlichen Räume
Bundesminister Christian Schmidt hat einen 10-Punkte-Plan als Zukunftsstrategie für ländliche Räume vorgestellt. Der Plan ist ein Plädoyer für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Zielvorstellung des Ministers. Damit soll ein weiteres Auseinanderdriften der Regionen verhindert und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu einem Aktivposten auf der politischen Agenda werden.
Bundesminister Christian Schmidt hat im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dialog im BMEL“ einen Zehn-Punkte-Plan für eine Zukunftsstrategie für die ländlichen Räume vorgestellt. Ziel der Strategie ist es, ein weiteres Auseinanderdriften der Regionen zu verhindern. Das Ziel erwächst aus der Überzeugung, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Regionen ein Aktivposten auf der politischen Agenda in Deutschland sein könnte. Daher soll die Gleichwertigkeit wieder stärker auf der politischen Tagesordnung auftauchen, wofür es nach den Worten des Ministers eine gemeinsame Kraftanstrengung brauche.
Der 10-Punkte-Plan besteht aus:
1. Zuständigkeiten bündeln – auch im Bund
Eine „Gemeinsame Koordinierungsstelle Ländlicher Raum“ soll in der Lage sein, weitere wichtige Impulse für die Erarbeitung eines abgestimmten „Zukunftsprogramms für ländliche Regionen“ zu geben. Grundvoraussetzung müsse sein, dass das BMEL als Ministerium für Ländliche Räume noch umfassender als bisher die Koordination im Bund für die zentralen Fragen der ländlichen Regionen übernimmt.
2. Bestehende Fördersysteme optimieren, neue Ideen entwickeln
Bestehende Fördersysteme sollen überprüft und optimiert werden. Neue Ideen zu entwickeln ist eine weitere Zielsetzung. Dazu soll unter anderem das Bundesprogramm ländliche Entwicklung (BULE) dienen. Es brauche ergänzende, die Eigeninitiative aktivierende und an der Lebenswelt der Menschen orientierte Förderkonzepte. Diese müssen gezielt vor Ort wirken und den Menschen deutlich machen, dass der Staat sie in ihrem Engagement unterstützt.
3. Daseinsvorsorge stärken
Den Menschen sollen durch die Sicherung der Daseinsvorsorge langfristige Perspektiven geboten werden. Nur wer die Sicherheit habe, auch in Zukunft Zugang zu Bildung, ärztlicher Versorgung oder Einkaufsmöglichkeiten zu haben, werde sich für das Leben auf dem Land entscheiden. Dabei sollen mit regionalen Partnern neue föderalismuskonforme Lösungsmodelle entwickelt werden.
4. Wirtschaftskraft der Regionen verbessern
Handwerk, Einzelhandel und Dienstleister sind neben mittelständischen Familienunternehmen die wirtschaftlichen Stabilitätsanker in den ländlichen Räumen. Hier muss staatliche Förderung neue Wege gehen. Wichtig dabei ist: Nicht alles kann nach der Prämisse des Wettbewerbsrechts entschieden werden. Unter spezifischen Bedingungen können hohe Kosten entstehen, die nicht ausschließlich über den freien Markt ausgeglichen werden können, sondern durch staatliche Förderung.
5. Digitale Chancengleichheit in allen Regionen schaffen
Gerade Unternehmen und Freiberufler in ländlichen Räumen brauchen schnelle und leistungsfähige Internetverbindungen. Konkret bedeute das: Glasfaser bis ans Haus zu jedem Funkmast, damit auch die neuen Leitungspotenziale der nächsten Generation (5G) in den ländlichen Räumen Standard werden. Verbundlösungen beim Aufbau der Infrastruktur in urbanen und ländlichen Räumen könnten für Fortschritte sorgen.
6. Gute medizinische und pflegerische Versorgung sichern
Ziel muss es sein, die medizinische und pflegerische Versorgung flächendeckend zu sichern. Das soll erforderlichenfalls ein Mix aus neuen und klassischen Instrumenten wie eine Landarztquote bei Studienplatzvergabe, Lehrkrankenhäuser in ländlichen Regionen
oder den (Wieder-)Aufbau eines Gemeindeschwester-Systems erfolgen.
7. Ortsentwicklung und Nahversorgung stärken
Leerstand muss bekämpft und Ortskerne lebendig erhalten werden. Neben einzelnen Instrumenten wie Mehrfunktionshäuser, kommunalen Fördermaßnahmen im Rahmen zum Beispiel von „Jung-kauft-alt“ gehören eine gestärkte Kommunalfinanzierung und eine innovative Dorfentwicklung dazu.
8. Bildungs-, Betreuungs- und Verkehrsstruktur erhalten
Die Bedeutung eines vorhandenen öffentlichen Daseinsvorsorgeangebotes ist zentral. Diese Angebote müssen darüber hinaus auch mit öffentlichen Verkehrsangeboten erreichbar sein. Die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit ist nötig.
9. Bürokratie reduzieren – Staatliche Ebenen besser vernetzen – Verwaltung bürgernah sichern
Starke ländliche Räume brauchen starke Kommunen. Auch in Zukunft ist die Präsenz von Kommunalverwaltung vor Ort, sind klare Zuständigkeiten und echte Ansprechpartner, die die Situation vor Ort kennen, zentral. Bürgernähe ist eine unverzichtbare Ergänzung zu technischer Effizienz.
10. Gesellschaftlichen Zusammenhalt und das bürgerschaftliche Engagement stärken
Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ist Stärkung des Landes. Bürgerschaftliches Engagement hält die örtliche Gesellschaft zusammen, vermittelt und trägt Heimatgefühl. Daher sollen ehrenamtlich getragene, gesellschaftliche Initiativen mit Vorbildcharakter in ländlichen Räumen gezielt gefördert werden.
Die Zukunftsstrategie anhand des „10-Punkte-Plans“ bedarf der weiteren Ausarbeitung und Konkretisierung, gibt aber einen klaren Hinweis auf die strategischen Ziele und Arbeitsaufträge an das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung.
Die Veranstaltung unter der Überschrift: „Zukunftswerkstatt Land: Wie gestalten wir gemeinsam die Zukunft unserer Dörfer?“ fand im Rahmen der Dialog-Reihe des BMEL am 31. Mai statt. Die Rede von Minister Schmidt kann unter www.bmel.de (Rubrik: Presse) heruntergeladen werden. Die Dialog-Reihe wurde im Januar 2016 beginnend mit Fragen der Lebensmittelqualität moderner Landwirtschaft gestartet.
Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes:
Die von Minister Schmidt vorgestellte Zukunftsstrategie für ländliche Räume kann in allen einzelnen Punkten begrüßt werden. Sie nimmt zum Beispiel eine lange bestehende Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf, indem eine Koordinierungsstelle für ländliche Räume als wünschenswert herausgestellt wird.
Bemerkenswert sind auch eine Reihe von Aussagen, die das Verhältnis von landwirtschaftlichen Betrieben und nicht-landwirtschaftlichen Unternehmen betreffen: Hervorgehoben wird die Bedeutung der nicht-landwirtschaftlichen Unternehmen für die Lebensqualität und Entwicklungsmöglichkeiten ländlicher Räume (schon wegen der Arbeitsplätze, die sie bieten). Es ist dabei ein Verdienst, dass es gelungen ist, dabei keinen Gegensatz zu landwirtschaftlichen Betrieben herzustellen.
Ebenso bemerkenswert ist die in den Raum gestellte Diskussion von Verbundlösungen beim Aufbau von Breitbandinfrastruktur. Eher als Appell, denn als Konzept stellt der Minister in den Raum, dass die Unternehmen, die Infrastruktur in den urbanen Zentren aufbauen, dies auch in ländlichen Regionen tun müss(t)en, um gleiche digitale Chancen in allen Regionen zu schaffen.
Mit erfreulicher Deutlichkeit hat der Minister darauf hingewiesen, dass neben allen punktuellen Unterstützungsmaßnahmen und Verbesserungen eine gestärkte Kommunalfinanzierung erforderlich ist. Die Forderung nach einer aufgabenangemessenen Kommunalfinanzierung (durch die Länder) findet selbstverständlich die Zustimmung und Unterstützung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Es wäre wünschenswert, wenn diese Aussage des Ministers in den Ländern Widerhall finden würde.
Die sehr klare Positionierung des Ministers muss andererseits vor dem Hintergrund aufgenommen werden, dass die derzeitige Koalition angesichts ihrer Mehrheit im Bundestag durchaus die Möglichkeit gehabt hätte, die Politik der ländlichen Entwicklung bedeutend zu modernisieren. So hätte sie zum Beispiel die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ durch Grundgesetzänderung zu einer Gemeinschaftsaufgabe „ländliche Entwicklung“ weiterentwickeln können, zumal dies eine der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages war. Nun stehen der Umsetzung der Zukunftsstrategie einige Unwägbarkeiten entgegen, zu denen nicht zuletzt die Frage gehört, wer der nächste Minister im Ressortbereich ländlicher Entwicklung wird und ob die politische Wertschätzung ländlicher Räume anhält.
(Quelle: DStGB Aktuell 2317)
Az: 602-10