Mitteilungen 06/2018

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

• Präsidium berät über Finanzausgleich, Brandschutz und andere Themen
• Europa. Das sind wir alle!
• Deutsch-Russische der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/18
• Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg (Brandenburgisches E-Government-Gesetz – BbgEGovG)
• Die neue digitale Beteiligungsplattform MaerkerPlus wird den Kommunen Brandenburgs vorgestellt

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

• Anhörung zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigen
• Jahresbericht der Bundesregierung zur Übernahme der Flüchtlings- und Integrationskosten durch den Bund
• Bericht zur Übernahme der Flüchtlings- und Integrationskosten durch den Bund bezogen auf das Land Brandenburg

Wissenschaft, Kunst, Sport

• Städte- und Gemeindebund Brandenburg nimmt zu Änderungsvorhaben im Sorben/Wenden-Recht Stellung

Sozialwesen

• Gesetzliche Regelungen zu barrierefreien Internetauftritten – Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher und anderer Vorschriften, Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 6/8765 - § 9 des Behindertengleichstellungsgesetzes
• Bundesweite Studie „Zur Situation des ASD im Jugendamt: Soziale Arbeit in strukturellen Zwängen“
• Kita-Gesetz: Gemeinden begrüßen zahlreiche Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen als spürbare Verbesserung des Gesetzentwurfs – Nun dritte Betreuungsstufe und Essengeldänderung als nächste Schritte zeitnah angehen
• Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt zahlreiche Änderungsanträge zum Kita-Gesetz
• Preisverleihung im 9. Landeswettbewerb „Familien- und kinderfreundliche Gemeinde“

Planungs- und Bauwesen

• Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ geht in die Endrunde
• Gemeindebund zu Forderungen, Straßenbaubeiträge abzuschaffen

Wirtschaftliche Betätigung, öffentliche Einrichtung

• Mobilfunk kein Universaldienst

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

• Stellungnahme zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes

Aus der Rechtsprechung

• VG Potsdam: Ermäßigter Gebührensatz nur bei Zahlung eines Anschlussbeitrages – wird der Anschlussbeitrag zurückgezahlt, gilt der normale (höhere) Gebührensatz

Stellenausschreibung Referent/in für das Sachgebiet Bauen, Verkehr, Umwelt und Kulturpflege (Elternzeitvertretung)

Buchbesprechungen