Mitteilungen 07-08/2015

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

• Bericht über die 5. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
• Bericht über die 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
• Deutsch-Polnisches Jugendwerk (DP JW) veranstaltet Seminar für Städte- und Kommunalpartnerschaften auf Schloss Trebnitz in Brandenburg
• Woidke gratuliert Städte- und Gemeindebund Brandenburg zum 25. Geburtstag – Kommunale Selbstverwaltung braucht engagierten Nachwuchs

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

• Reform des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet
• Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 – Beschluss zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
• Erstes Halbjahr 2015: Asylanträge 132 % über Vorjahreszeitraum
• 185.000 erstmalige Asylbewerber in der EU im ersten Quartal
• Städte und Gemeinden bekennen sich zum Asylrecht
• Integration: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse stark verbessert
• Landeshauptstadt Potsdam hat den bundesweit ersten Vertrag über Dienstleistungen im Bereich Videodolmetschen abgeschlossen

Wissenschaft, Kunst, Sport

• Öffentliche Bekanntmachung zur Findung eines Bewerberkreises zur Ausrichtung des Landesfestes „BRANDENBURG-TAG 2018“

Sozialwesen

• EU-Generalanwalt bestätigt grundsätzlich Regelung zu Sozialtransfers für EU-Ausländer
• Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld
• Bundesprogramm für junge Flüchtlinge „Willkommen bei Freunden“ gestartet
• Kommunale Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte hat Wirkung über Kita hinaus: Konnexitätsverhandlungen zum Kinderschutz stehen vor dem Abschluss
• Kita-Landeszuschüsse müssen Tarifanpassungen berücksichtigen – Bundesmittel in Höhe von 35 Mio. € jährlich an die Gemeinden weiterleiten
• Städte- und Gemeindebund weist Äußerungen von Minister Görke zum Kita-Streik zurück
• „Kommunen können bei den Erzieherinnen-Gehältern nicht draufsatteln“
• Städte- und Gemeindebund Brandenburg mahnt im Kita-Tarifstreit zur Besonnenheit und weist Forderungen als völlig realitätsfern zurück

Planungs- und Bauwesen

• Stellungnahme zum Entwurf einer neuen Brandenburgischen Bauordnung

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

• Studie übt Kritik an Rekommunalisierungsbestrebungen im Energie- und Wasserbereich
• Landtag Brandenburg: Erlöse aus der Digitalen Dividende II vollständig in Breitbandausbau investieren
• Keine Photovoltaikanlage im Außenbereich

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

• Hohes kommunales Finanzierungsdefizit von über -5,8 Mrd. Euro im 1. Quartal 2015
• EuGH: Untersagung eines Grundstücksverkaufs zu spekulativ überhöhten Preisen keine staatliche Beihilfe
• Schuldenrechtsanpassungsgesetz - Nachtrag
• BFH: Vorlage an den EuGH zum Vorsteuerausschluss bei hoheitlichen Aufgaben
• EuGH: Regelungen über Besteuerung und Aufstellung von Glücksspielautomaten
• Umsatzsteuerermäßigung für Schwimmbäder bleibt
• Kommunale Spitzenverbände unterstützen die ostdeutschen Regierungschefs bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich
• Rückzahlung von Unternehmenssteuern

Aus der Rechtsprechung

• OVG Berlin-Brandenburg: Sofortige Vollziehung einer Beseitigungsanordnung

Buchbesprechungen