Mitteilungen 07-08/2018
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Mitgliederversammlung 2018 des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- EuGH: Einstellen von Fotos auf einer anderen Webseite im Internet und Urheberrechte
- Bundeskabinett beschließt Fonds „Digitale Infrastruktur“
- Bundesrat hat keine Entwände gegen die Einführung einer Brückenteilzeit
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Koalitionsausschuss verständigt sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik
- Bundesrat macht den Weg frei für Neuregelung beim Familiennachzug
- Asylstatistik des ersten Halbjahres 2018
- Bundesinnenministerium stellt den „Masterplan Migration“ vor
- Bundeskabinett: Maghreb-Staaten und Georgien sollen als sichere Herkunftsstaaten gelten
- Flüchtlinge und Arbeitsmarkt
Sozialwesen
- Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung
Gesundheitswesen, Krankenhäuser
- Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Wirtschaftliche Betätigung, öffentliche Einrichtung
- BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung
- DigiNetzG: BMVI will Wirtschaftlichkeit öffentlicher Breitbandprojekte sichern
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- Ernst &Young zur Entwicklung der kommunalen Realsteuern 2005 - 2017
- Entwurf eines Gesetzes über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG)
Aus der Rechtsprechung
- OVG Berlin-Brandenburg: Keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften im Außenbereich
- VG Potsdam: Schülerbeförderung bei Besuch einer Ausbildungsstätte für Heilberufe
Buchbesprechungen