Mitteilungen 07/2011
Inhaltsverzeichnis
- Bericht über die 13. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- „Die Bedeutung der Städte kann man nicht hoch genug bewerten“
Rede des neu gewählten Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Christian Ude, bei der Hauptversammlung am 5. Mai 2011 in Stuttgart - Städte- und Gemeindebund plädiert für freie Unterschriftensammlungen auch bei Volksbegehren und für Verzicht auf „Amtseintragung“
- Sog. Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau in Brandenburg nicht zulässig
- Sonder-Bauministerkonferenz der Länder mit kommunalen Spitzenverbänden zur Städtebauförderung
- Bundesvereinigung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung: Zustimmung und Kritik
- Änderung des Baugesetzbuches: Schreiben an Bundestagsabgeordnete aus dem Land Brandenburg
- NABEG: Gegenäußerung der Bundesregierung
- Bundesrat nimmt Stellung zur EEG-Novelle
- Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur EEG-Novelle
- EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für Energieeffizienz-Richtlinie
- Änderungen des Landesplanungsrechts: Opposition gibt einheitliche Haltung auf und scheitert im Hauptausschuss
- Wirtschaftsministerkonferenz befasst sich mit Regionalförderung
- BV zu Bundesentwurf eines Leitfadens zur Angabe des Erfüllungsaufwandes
- Debatte im Bundestag: Ausweitung der Lkw-Maut
- Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Rechte für Menschen mit Behinderung
- Start der bundesweiten Kampagne zum Bundesfreiwilligendienst
- Neue SGB II-Plattform
- Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Brandenburgerinnen und Brandenburgern 2010 wieder stärker gestiegen als zuvor im Krisenjahr
- Weiterhin hoher Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Brandenburg zum 30. September 2010 – aber mit immer weniger Auszubildenden
- Drogen- und Suchtbericht: Rückgang, aber keine Entwarnung
- Arnsberger „Lern-Werkstadt“ Demenz – Praxishandbuch für Kommunen
- Juris-Online-Dienste: „Sozialrecht für Kommunen“
- Kommunale Steuerpolitik und Tourismus – „Kulturförderabgaben“ können zulässige örtliche Aufwandsteuern sein
- EuGH-Urteil zur Einzelhandelssteuerung in Spanien
- Korruptionsprävention: Auch angemessene Vergütung kann nach Auffassung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes den Tatbestand einer Bestechung darstellen
- OLG Düsseldorf zur Frage eines Haupt- oder Nebenangebots
- Handreichung Herausforderung Gewalt: Von Cybermobbing bis zur Schlägerei
- Stellenausschreibung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
- Seminar des Deutschen Instituts für Urbanistik vom 29. bis 30. September 2011 in Berlin - Bilanzpolitik und Bilanzanalyse im neuen kommunalen Rechnungswesen
Aus der Rechtsprechung
Buchbesprechungen