Mitteilungen 07/2013
Inhaltsverzeichnis
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Botschafter Philip D. Murphy kehrt Anfang Juli in USA zurück
- Bericht über die 27. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport tagte in Prenzlau
- Partnerschaftsgesuch Essaouira (Marokko)
- Europa hat nur mit starken Kommunen eine Chance!
- Zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2013 – Leichter Rückgang der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst am 30. Juni 2012 im Land Brandenburg
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Vergütung von Vorstandsmitgliedern von Vereinen und Stiftungen
- Asylentscheidungen in der EU – Die Mitgliedsstaaten erkannten im Jahr 2012 über 100.000 Asylbewerber als schutzberechtigt an
- Zuwanderungsanstieg bei Asylbewerbern und EU-Ausländern
- Integrationsvereinbarungen – Modellprojekt abgeschlossen
Schulwesen
- Deutscher Lesepreis 2013
Wissenschaft, Kunst, Sport
- Bundesweiter Vorlesetag – Aktion des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Bürgermeister/-innen lesen vor“
Sozialwesen
- Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr
- Demenzerkrankungen in Brandenburg: Entwicklung bis 2030 – Information des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
- Erwerbstätige Hartz IV-Empfänger
Gesundheitswesen, Krankenhäuser
- Vorbildliche Beispiele zur kommunalen Suchtprävention ausgezeichnet
- Drogen- und Suchtbericht: Rückgang, aber keine Entwarnung
Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Tourismus
- Bundesrat: Gestaltung einer „Fairen Arbeitspolitik“ und Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung
- EU-Strukturpolitik ab 2014 – Verhandlungen zu Geldmitteln und Bedingungen gehen weiter
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- Bund, Länder, Kommunen und Verbände gründen Fachagentur Windenergie an Land
- Bundesregierung zieht Bilanz zur Energiewende
- BMU zum Energie- und Klimafonds: Anträge im Rahmen der Kommunalrichtlinie können bewilligt werden
Finanzen, Steuern, Haushaltsrecht
Aus der Rechtsprechung
- EuGH: Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften zur Übertragung der Aufgabe der Reinigung bestimmter Räumlichkeiten durch eine Körperschaft auf eine andere gegen finanzielle Entschädigung ist öffentlicher Dienstleistungsauftrag
- BVerwG: Privilegierte Nutzung und Rückbauverpflichtung (hier: Windenergieanlage)
- VG Potsdam: Zur Tourismusbeitragspflicht öffentlich-rechtlicher Unternehmen
- VG Potsdam: Satzungsgeber kann im Straßenbaubeitragsrecht zwischen „engem“ und „weitem“ Anlagenbegriff wählen (§ 8 KAG)
- VG Potsdam: Zur Rechtswidrigkeit von Bedingungen im Rahmen der Genehmigung einer Ersatzschule unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Privatschulfreiheit (Art. 7 Abs. 4 GG, Art. 30 Abs. 6 Satz 1 BbgVerf, § 121 BbgSchulG)
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