Mitteilungen 07/2014
Inhaltsverzeichnis
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Bericht über die 33. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport tagte in Brandenburg an der Havel
- Gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Zukunft der Stasi-Unterlagen im Bundestag eingebracht
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Neuregelung von Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung
- Bundesmeldegesetz (BMG): Verschiebung des Inkrafttretens vom 1. Mai 2015 auf den 1. November 2016
- Bundesamt BAMF stellt Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) vor
- 2013: Höchste Zuwanderung nach Deutschland seit 20 Jahren
- Flüchtlingen helfen – Europäische Solidarität notwendig - Auskömmliche Kostenerstattung von Bund und Ländern unverzichtbar
- Antrittsbesuch des neuen Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg, Werner-Siegwart Schippel
- Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt Kappungsgrenzenverordnung
Wissenschaft, Kunst, Sport
- Musikschule im Wandel – Inklusion als Chance
- Volkinitiative „Musische Bildung jetzt!“ für verbesserte Musikschulfinanzierung durch das Land Brandenburg bereits von 18.800 Bürgern unterzeichnet
- Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Musik- und Kunstschulen im Land Brandenburg vom 12. November 2013
Sozialwesen
- Sozialleistungen für EU-Ausländer können verweigert werden
Planungs- und Bauwesen
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- VG Regensburg: Verzicht auf Konzessionsabgabe verstößt gegen Kommunalrecht
- Stromerzeugungsmix 1. Quartal 2014: Erneuerbare Energien steigen weiter an – konventionelle Kraftwerke fallen deutlich zurück
- Bundesrat lehnt Gesetzentwurf zu Mindestabständen bei Windenergieanlagen ab
- Gesetzentwurf zur EEG-Reform im Plenum des Bundesrates
- Stellungnahme des DStGB und des DST zu den Gesetzentwürfen der EEG-Novelle und den Besonderen Ausgleichsregelungen
- Sachverständigen-Anhörung zur EEG-Novelle
- Fraktionsübergreifender Parlamentskreis zur Energieeffizienz
- Berücksichtigung von Mehrkosten für Ökostrom in Abwassergebühren zulässig
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- 3.981 landwirtschaftliche Grundstücke 2013 im Land Brandenburg verkauft
- Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Staatsvermögens gemäß Art. 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen Staatsvertrag)
- Besteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand bei interkommunaler Zusammenarbeit
- Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen – Stand des Verfahrens
Aus der Rechtsprechung
- VG Potsdam: Nacherhebung eines Erschließungsbeitrags
- VG Potsdam: Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs (§ 45 Abs. 1b S. 2 StVO)
Buchbesprechungen