Mitteilungen 07/2016
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Bundestag verabschiedet Prostituiertenschutzgesetz
- Bund-Länder-Einigung über Bundesmittel für die Flüchtlingspolitik
- Bundesinnenministerium: Zahl der Asylsuchenden im ersten Halbjahr 2016 rückläufig
- Integrationsgesetz verabschiedet
- Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom 14. Juni 2016 zum Integrationsgesetz
- Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königsreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Drittstaaten
- Kabinett zur Flüchtlingslage: Zahl der Rückkehrer deutlich gestiegen
- Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz
Sozialwesen
- Kabinett verabschiedet Bundesteilhabegesetz
- Allianz für Menschen mit Demenz – Die Woche der Demenz
- Bertelsmann Stiftung veröffentlicht „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“
- Kinderbetreuung ist kein Wunschkonzert
- Kabinett verabschiedet das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III)
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- Informationsveranstaltung des VKU und des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Breitbandförderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 27. Juni 2016
- Auf dem Weg zu offenem WLAN in unseren Städten und Gemeinden
- Vectoring-Antrag der Telekom – Korrektur des Entscheidungsentwurfs der BNetzA
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- KfW-Kommunalpanel 2016 – 136 Mrd. Euro Investitionsrückstand
- Studie zu infrastrukturbezogenen Ausgaben
- BMF-Schreiben zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art mittels eines Blockheizkraftwerks
- Bundeskanzlerin erläutert Milliardenentlastungen – Treffen mit kommunalen Spitzenverbänden
Aus der Rechtsprechung
- OVG Berlin-Brandenburg: Einstweiliger Rechtsschutzantrag im Normenkontrollverfahren gegen rückwirkend in Kraft gesetzten landesweiten Raumordnungsplan
- OVG Berlin-Brandenburg: Festlegung der Fraktionsmindeststärke auf 4 Abgeordnete
- VG Potsdam: Zur Rechtmäßigkeit von Anschlussbeiträgen bei Verbandzusammenschlüssen
Buchbesprechungen