Mitteilungen 07/2019
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Liebe Mitglieder, liebe Leserinnen und Leser!
- Bericht über die 34. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister trifft sich am 21. September 2019
- Amtsdirektorenkonferenz in Alt Madlitz
- Tagung zur Fortentwicklung des Standarderprobungsgesetzes und des Bürokratieabbaus im Land Brandenburg
- Bundespräsident stellt sich an die Seite der Bürgermeister und kommunalen Mandatsträger
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Ergebnisse der Kommunalwahlen 2019
- Städte- und Gemeindebund Brandenburg gratuliert den gewählten ehrenamtlichen Bürgermeistern
Wissenschaft, Kunst, Sport
- 23. bis 30. September 2019: Die Europäische Woche des Sports
Schulwesen
- Stellungnahmen an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg vom 15. April 2019 zu den Entwürfen einer Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV), einer Kitaelternbeiratsverordnung (KitaEBV) und einer Kita-Betriebskosten- und Nachweisverordnung (KitaBKNV)
- Pressemitteilung: Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landtages soll vorgelegten Entwurf der Kita-Beitragsbefreiungsverordnung nicht zustimmen12,50 € je Kind und Monat Kompensation für Gute-Kita-Beitragsbefreiung sind nicht auskömmlich und müssen auf 25,92 € pro Kind und Monat angehoben werden
- Pressemitteilung: Zum Start des Gute-Kita-Gesetzes im Land Brandenburg: Beitragsfreistellungen werden im Land Brandenburg zum Großteil auf dem Rücken der Städte und Gemeinden ausgetragen
Planungs- und Bauwesen
- Positionspapier des Städte- und Gemeindebundes zum „Stadt-Umland-Wettbewerb“
- 26. Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
- Brandenburg holt Gold und Silber im Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
- Mehr Baulandverkäufe in Berlin, deutlich weniger in Brandenburg
Aus der Rechtsprechung
- OVG Berlin-Brandenburg: Widerspruch des Betreibers einer WEA gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung der benachbarten neuen WEA
- VG Frankfurt (Oder): Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage wegen angeblicher Gefährdung des Straßenverkehrs auf einer angrenzenden Bundesautobahn
Buchbesprechungen