Mitteilungen 08/2012
Inhaltsverzeichnis
- Land erwirbt vom Bund zahlreiche Seen – Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert erstes Zugriffsrecht für Gemeinden
- Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum Netzentwicklungsplan Strom 2012
- Vermittlungsausschuss-Ergebnisse zu Solarförderung, CO2-Speicherung und Gebäudesanierung
- Förderung von Elektromobilität
- Verabschiedung des KWK-Gesetzes im Bundesrat
- Gutachten der Bundesnetzagentur zur Nutzung von Bahnstromtrassen beim Netzausbau
- Rechtsfragen zum Umsetzung der Inklusion im Schulbereich – Publikation des Deutschen Städtetages und des Städtetages Nordrhein-Westfalen erschienen
- Hessischer Städtetag zum Kinder-Urteil des Staatsgerichtshofes: Land muss zeitnah Kostenausgleich schaffen
- Beweislast der Kommune für Erfüllung der Aufsichtspflicht des Kita-Personals
- Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossen
- Soziale Leistungen reformieren – Unabhängige Sachverständigenkommission einsetzen
- Positionspapier des Deutschen Städtetages: Fördermittel für Langzeitarbeitslose nicht weiter kürzen – Förderinstrumente flexibel ausgestalten
- Erwerbstätigkeit in der Region Berlin-Brandenburg im 1. Quartal 2012 um 1,6 Prozent angestiegen
- Länder fordern erweiterte Härtefallregelung für Spätaussiedler
- Bundesrat billigt Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
- Bundesrat billigt Warnschussarrest für jugendliche Straftäter
- Schlichten statt richten – Bundesrat billigt Mediationsgesetz
- Länder fordern weitere Verbesserungen im Tierschutz
- Grundstückseigentümer müssen die Jagd auf ihrem Land nicht dulden
- Bundesfinanzhof: Beratung des Dualen Systems durch eine Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art
- BGH befasst sich erneut mit der Anwendbarkeit des Kartellrechts auf Trinkwassergebühren
- EuGH erlaubt Handel mit gebrauchter Software
- OLG Brandenburg: Vertragsstrafenklausel für verzögerte Fertigstellung darf Obergrenze von 5 % der Auftragssumme nicht überschreiten
- Bundesverwaltungsgericht stärkt kleine Fraktionen: Verteilung von Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke benachteiligt kleinere Fraktionen gleichheitswidrig
- BayVGH: Keine Bettensteuer in München
Aus der Rechtsprechung
- OVG Berlin-Brandenburg: Baugenehmigungspflicht großflächiger Photovoltaikanlagen (§§ 54, 55 Abs. 3 Nr. 10, 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BbgBO, § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB
- Staatsgerichtshof Hessen: Zur Kostenausgleichspflicht des Landes Hessen infolge der Erhöhung von Standards der Kindertagesbetreuung
- VG Potsdam: Erhebung einer Gebühr für die Verwaltung eines Absetzmengenzählers
- VG Potsdam: Zulässigkeit des Ausbaus einer Fachschule in öffentlicher Trägerschaft um die Fachrichtung Sozialpädagogik
Buchbesprechungen