Mitteilungen 08/2013

Inhaltsverzeichnis 

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

• Verwaltungsrichter Kurt F. Hohndorf verstorben
• Deutsch-Französischer Ausschuss (DFA) im RGRE zur Zukunft des Förderprogrammes „EfBB“
• Kommunen zum Jobgipfel in Berlin – Städtepartnerschaften zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nutzen
• Zur Entscheidung des VG Cottbus – Korrektur der Bevölkerungsstatistik der Gemeinde Schwerin
• Zensus 2011: Auswirkungen der Zensusergebnisse aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
• Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Brandenburg seit der Jahrtausendwende nach neu berechneten Zahlen

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

• Bundesverfassungsgericht: Freigabe der Briefwahl ohne Angabe von Gründen bei der Europawahl ist verfassungsmäßig
• Nächste allgemeine Kommunalwahlen voraussichtlich am 25. Mai 2014
• Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde
• Europaparlament verabschiedet gemeinsames europäisches Asylverfahren
• Zwei Jahre Bundesfreiwilligendienst – Kommunale Spitzenverbände ziehen positive Bilanz

Schulwesen

• Kommunale Bildungsdatenbank frei geschaltet
• Ein Plädoyer für die städtische Schulträgerschaft weiterführender Schulen

Sozialwesen

• EUROSTAT: Die „gesamte“ Sozialstatistik für die EU in einer Veröffentlichung
• Einfachere Inanspruchnahme des Bildungspaketes
• Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab 1. August 2013 – Große Ausbauleistungen der Städte und Gemeinden in Brandenburg – Land Brandenburg muss seiner Finanzierungspflicht nachkommen!
• Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung verabschiedet
• Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung im 1. Quartal 2013
• Sozialbericht 2013: Pflegeversicherung soll nicht zur Vollversicherung ausgebaut werden

Gesundheitswesen, Krankenhäuser

• Bundestag beschließt das Gesetz zur Förderung der Prävention

Planungs- und Bauwesen

• Öffentliches Auftragswesen: Webbasierte Informationsplattform zur Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen beim Beschaffungsamt im Bundesministerium des Innern freigeschaltet
• HOAI 2013: Die wesentlichen Änderungen im Überblick
• Wettbewerb „Menschen und Erfolge – Zu Hause in ländlichen Räumen“: Gewinner in Berlin ausgezeichnet
• Umsetzung des Brandenburgischen Geodateninfrastrukturgesetzes in den Städten, Gemeinden und Ämtern des Landes Brandenburg
• Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung veröffentlicht Leitfaden zur Militärkonversion

Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Tourismus

• Kommunale Spitzenverbände und Deutscher Tourismusverband zum Hochwasser – Gäste sind willkommen: Hochwasserfolgen betreffen touristische Angebote nur in Einzelfällen

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

• Bundeskabinett macht Weg frei für Änderungen der Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
• Erfolgreiches Wachstum der Stadtwerke-Kooperation ladenetz.de
• Kleine Verteilnetzbetreiber sind nicht ineffizienter als große
• Smart Meter: Verpflichtender Einbau derzeit unwirtschaftlich
• Energiewende: Stand und Ausblick aus kommunaler Sicht
• Studien zur Entwicklung der EEG-Umlage und der Netzentgelte
• Studie belegt großen Zulauf zu Energiegenossenschaften

Finanzen, Steuern, Haushaltsrecht

• Professionelles kommunales Schuldenmanagement mit S-Kompass der Sparkasse
• SEPA: Einführungszeitpunkt 1. Februar 2014 naht

Aus der Rechtsprechung

• VG Potsdam: Keine Rückwirkung einer Kostenersatzsatzung (§ 10 a KAG)
• VG Potsdam: Möglichkeit der Inanspruchnahme eines gewerblich genutzten Grundstückes (§ 8 KAG)
• VG Cottbus: Korrektur der Bevölkerungsstatistik

Buchbesprechungen

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