Mitteilungen 08/2013, Seite 253, Nr. 130

Nächste allgemeine Kommunalwahlen voraussichtlich am 25. Mai 2014

Den 25. Mai 2014 als Wahltag der landesweiten Kommunalwahlen 2014 zu bestimmen, hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg gegenüber dem Ministerium des Innern im Anhörungsverfahren zum Entwurf einer Rechtsverordnung über den Wahltag und die Wahlzeit der landesweiten Kommunalwahlen 2014 unterstützt. Der Städte- und Gemeindebund hatte wegen der Erhöhung der Wahlbeteiligung eine Verbindung mit der Europawahl in der Vergangenheit befürwortet, stand aber einem möglichen Wahltag zu Pfingsten ablehnend gegenüber. Den 15. Juni 2014 als Tag notwendiger Stichwahlen ehrenamtlicher Bürgermeister und Ortsvorsteher festzulegen, hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg ebenfalls befürwortet. Zwischen dem Tag der Hauptwahl und der Stichwahl werden zwar sowohl das Himmelfahrtswochenende als auch das Pfingstwochenende liegen, was die Beteiligung an den Stichwahlen negativ beeinflussen könnte. Wegen dieser Feiertage wird allerdings auch keine Alternative zu dem vorgeschlagenen Stichwahltermin gesehen.

Jens Graf, Referatsleiter

Az: 100-03