Mitteilungen 08/2014
Inhaltsverzeichnis
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- 9. Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur – Vernetzt und kooperativ für nachhaltige Investitionen
- Oberbürgermeister wollen städtische Selbstverwaltung bewahren
- Positionspapier von DStGB, KGSt und Vitako: Open Data in Kommunen
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Stellungnahme zur 11. Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
- Spracherfordernis bei Ehegattennachzug verstößt gegen Assoziierungsabkommen mit der Türkei
- Abschlusskonferenz zum „Integrationspotenziale-Projekt“ der Schader Stiftung
- Schadensregulierung im Drehleiterkartell erfolgreich abgeschlossen
Bildung und Jugend
- Bildung in Deutschland 2014
Wissenschaft, Kunst, Sport
- 80.000 Besucher feierten BRANDENBURG-TAG 2014 in Spremberg
- Gemeinde Hoppegarten richtet BRANDENBURG-TAG 2016 aus
Sozialwesen
- Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Bericht der EU-Kommission zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung
- Betreuungsatlas 2013: Kindertagesbetreuung auf Ebene aller 563 Jugendamtsbezirke
Gesundheitswesen, Krankenhäuser
- Kongress Armut und Gesundheit 2015 – Der Public Health-Kongress in Deutschland
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- EEG-Reform 2014 als wichtiger Schritt für die Energiewende: Die wesentlichen Änderungen im Überblick
- Fachagentur Windenergie an Land e.V.: Fachtagung „Länderöffnungsklausel für Windenergieanlagen“
- Städte- und Gemeindebund Brandenburg bringt illegale Abfalllager wieder ins Gespräch
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- EMIR-Verordnung der Europäischen Union gilt nach Auslegung durch die FaFin nicht für Kommunen und kommunale Unternehmen
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
- Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen durch gemeinnützige Sportvereine an Mitglieder unterliegt grundsätzlich dem Umsatzsteuerregelsatz
Aus der Rechtsprechung
- OVG Berlin-Brandenburg: Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg ist wegen Verletzung landesrechtlicher Vorschriften unwirksam
- VG Potsdam: Schulleiter von Schulen in freier Trägerschaft sind nicht für Zurückstellungen vom Schulbesuch zuständig
Buchbesprechungen