Mitteilungen 08/2014, Seite 343, Nr. 172

Städte- und Gemeindebund Brandenburg bringt illegale Abfalllager wieder ins Gespräch

Seit Jahren gibt es im Land Brandenburg 108 Abfalllager deren Zukunft ungewiss ist. Trotz deutlicher Worte in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Brandenburger Landtages, Gesprächen mit zuständigen Ministern und Staatssekretären ist auch am Ende dieser Legislaturperiode nicht zu erkennen, dass die Landesregierung das Problem lösen will. Wie schnell daraus ernsthafte Probleme für Bürger, aber auch Gemeinden entstehen können, hat das Amt Niemegk beim dortigen Großbrand in einem solchen Abfalllager leidvoll erfahren müssen. Mit unserer unten abgedruckten Pressemitteilung wollten wir gerade auch im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen noch einmal auf die Problematik aufmerksam machen:

Pressemitteilung

Zukunft illegaler Abfalllager weiter ungewiss

(Potsdam) Rund 1,6 Millionen Tonnen illegaler Abfall lagern weiterhin in Brandenburg, ohne dass erkennbar wird, wann und wie diese Ansammlungen beräumt werden, informierte der Städte- und Gemeindebund Brandenburg. Der Müll verteilt sich auf 108 Anlagen im gesamten Land Brandenburg und ist größtenteils dadurch entstanden, dass die damaligen Anlagenbetreiber gesetzliche Bestimmungen nicht einhielten und die angenommenen Abfälle nicht entsorgten. Die Unternehmen sind jedoch heute kaum noch greifbar bzw. nicht in der Lage, die kostspielige Entsorgung durchzuführen. „Auch beim Land ist derzeit wenig Bereitschaft zu erkennen, die auf ca. 160 Million € geschätzten Entsorgungskosten zu schultern“, stellt Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, fest.

Leidtragende sind Städte, Gemeinden und Ämter, die auf ihrem Territorium mit solchen Anlagen zu kämpfen haben. Wie gefährlich diese Anlagen dabei sind, hätten die Brände in der Deponie Neuendorf (Amt Niemegk) oder der Recyclinganlage Stechau (Amt Schlieben) gezeigt. Neben den Gefahren für die Feuerwehrkameraden, aber auch die Bevölkerung, sind allein beim Großbrand in Neuendorf Einsatzkosten von über 100.000 € angefallen, eine Summe die jetzt den Gemeindehaushalt stark belastet. Deutlich hatte der Amtsdirektor aus Niemegk, Thomas Hemmerling, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Brandenburger Landtages bereits im Februar 2012 auf die untragbaren Zustände hingewiesen. Dabei machte er auch deutlich, dass die derzeit dort lagernden Abfälle in einer Zeit dorthin verbracht wurden, in welcher die Anlage vom Land genehmigt und unter dessen Aufsicht stand. Auch handelt es sich nicht um Abfälle aus dem Amt Niemegk oder dem Landkreis Potsdam-Mittelmark. Von daher sei schwer vermittelbar, dass es sich um ein kommunales Problem handeln solle.

Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher hält die Situation ebenfalls für nicht hinnehmbar und fordert das Land auf, endlich zu handeln. Die Anlagen müssten nach ihrer Gefährlichkeit eingestuft und dann kontinuierlich beräumt werden. Angesichts der in Rede stehenden Kosten könne man sicherlich nicht vom Land erwarten, dass alle Anlagen auf einmal beräumt werden. Aber bislang sei ihm nicht bekannt, dass das Land überhaupt Mittel für eine kontinuierliche Abarbeitung des Problems in den Landeshaushalt eingestellt hätte. Um nicht eine weitere Legislaturperiode ohne Fortschritt verstreichen zu lassen, erwarte er, dass die hochbrisante Thematik auch in die Koalitionsverhandlungen Eingang findet.

Thomas Golinowski, Referatsleiter

Az.: 820-01