Mitteilungen 08/2016

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

• Der Brexit – Zukunft Europas?
• Deutsche und österreichische Kommunen ziehen an einem Strang
• Bevölkerungszahl des Landes Brandenburg im Jahr 2015 deutlich gestiegen

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

• Kampagne des Rates der Gemeinden und Regionen Europas: „Aufruf zu einer echten gemeinsamen europäischen Asylpolitik“

Schulwesen

• Bildungsministerium überarbeitet Raumprogrammempfehlungen für Schulen

Wissenschaft, Kunst und Sport

• Bundesweiter Vorlesetag am 18. November 2016 sowie Vorlesestadt-Wettbewerb
• Unzureichende Landesfinanzierung für das novellierte Sorben/Wenden-Gesetz
• Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Kostenerstattung gemäß §§ 13a und 13b Abs. 4 Sorben/Wenden-Gesetz

Sozialwesen 

• Auch Einzelfallentscheidungen in der Jugendhilfe stehen der politischen Vertretungskörperschaft – und nicht ausschließlich dem Jugendhilfeausschuss - zu
• Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“
• Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zum Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen
• Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
• Bundesprogramm Sprach-Kitas – Interessenbekundungen für 2. Förderwelle bis 30. September 2016 möglich
• Kinderbetreuungszahlen 2015 veröffentlicht
• Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung auf 721.000 gestiegen
• Arbeitsmarktzahlen im Juli 2016: Arbeitslosigkeit steigt vor allem aus jahreszeitlichen Gründen

Gesundheitswesen, Krankenhäuser

• Ärzteatlas 2016: Viele Ärzte aber schlecht verteilt

Planungs- und Bauwesen

• Bundestag billigt Kompromiss zum Fracking-Gesetz

Wirtschaft, Wirtschaftsförderung

• Kulturtourismus in ländlichen Regionen: Die drei Modellregionen stehen fest
• Wassertourismuskonzept des Bundes
• Pfiffige Tourismusideen gesucht

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

• CETA wird als gemischtes Abkommen eingestuft
• Studie: Zustimmung der Ostdeutschen zur Energiewende rückläufig
• Bundesnetzagentur plant Senkung der Eigenkapitalzinssätze für Netzbetreiber
• VG Koblenz: Keine Windenergieanlagen vor Burgen wegen optischer Beeinträchtigung
• Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur EEG-Novelle 2016

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

• Negativzins – Kurzbericht aus einer neuen Finanzwelt
• Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts – Handlungsbedarf in 2016

Aus der Rechtsprechung

• VG Potsdam: Zum Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei Kita-Elternbeitragssatzungen
• BVerwG: Zum Verhältnis der Beschlussrechte von Vertretungskörperschaften und Jugendhilfeausschuss

Buchbesprechungen