Mitteilungen 08/2016, Seite 350, Nr. 151

Bildungsministerium überarbeitet Raumprogrammempfehlungen für Schulen

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport beabsichtigt, seine Raumprogrammempfehlungen für Schulen aus dem Jahre 2003 zu überarbeiten. Darüber informierte Staatssekretär Dr. Drescher die kommunale Seite in verschiedenen Beratungen vor der Sommerpause. Das Ministerium verwies auf entsprechende Forderungen von Schulträgern und Elterngremien reagieren. Die derzeitigen Raumprogrammempfehlungen erwiesen sich für zahlreiche Schulträger, die sich in der Haushaltssicherung befinden als Hemmschuh. Denn die Kommunalaufsicht lehnte insbesondere Kreditaufnahmen ab, sofern sie Investitionen abweichend von den Raumprogrammempfehlungen decken sollten.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat die Initiative begrüßt und seine Unterstützung angeboten. Gemeinsames Ziel ist es, eine Planungshilfe zu entwickeln, die sowohl aktuellen pädagogischen Leitbildern als auch den spezifischen Situationen und Erfordernissen vor Ort gerecht werden kann und dabei gleichzeitig eine weit gehende Flexibilität in der konkreten Umsetzung für die Schulträger ermöglicht. Ausdrücklich erklärte das Ministerium, dass es keine verbindlichen und finanzwirksamen Standards setzen wolle. Insoweit werde die Rechtsnatur als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Schulträger geachtet.

Die Flexibilisierung der Planungsgrundlagen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus brauchen die Gemeinden ein verstärktes investives Engagement des Landes für die Gewährleistung der Schulinfrastruktur. Das Kommunale Investitionspaket ist angesichts des anhaltend hohen Sanierungsstaus in öffentlichen Schulgebäuden und Schulanlagen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es kommt hinzu, dass vor allem für die Umsetzung inklusiver Bildungsstrukturen das Land in der Pflicht ist, die kommunalen Mehraufwendungen auszugleichen.

Alle Städte, Gemeinden und Ämter können sich mit Hinweisen und Anregungen, die in die Überarbeitung des Empfehlungen einfließen sollen, an die Geschäftsstelle wenden. Die bisherigen Überlegungen des Ministeriums sehen vor, die Raumprogrammempfehlungen in Form eines Musterflächenprogramms weiterzuentwickeln. Insoweit wird auf gute Erfahrungen in Hamburg verwiesen. Das Musterflächenprogramm der Stadt Hamburg stellt die Geschäftsstelle bei Bedarf gern zur Verfügung. Das Ministerium hat angekündigt, zunächst einen Entwurf zu erarbeiten, der dann mit Schulträgern diskutiert werden soll. Der Städte- und Gemeindebund ist an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt.

Bianka Petereit, Referatsleiterin

Az: 200-10