Mitteilungen 08/2017
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Stadt Werder (Havel) verleiht Ehrenbürgerrecht an Altbürgermeister Werner Große
- 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Maerker-Unterstützer-Veranstaltung am 22. August 2017 im Potsdamer Kaiserbahnhof
- Bundesverfassungsgericht verhandelt am 24. Oktober 2017 in Sachen „Zensus 2011“
- Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018: Teilnehmer gesucht
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Ausschluss von Leistungen für verfassungsfeindliche Parteien
- Verfassungsschutzbericht 2016: Zahl der gewaltorientierten Extremisten gestiegen
- EU-Treuhandfonds für Afrika: Programm für integriertes Migrations- und Grenzmanagement in Libyen
- Zahl der Asylsuchenden leicht gestiegen
- EuGH bestätigt Geltung des europäischen Asylrechts: Dublin-Verordnung gilt auch in außergewöhnlichen Situationen
- Umweltzonen befreien nicht vom Diesel-Klimadilemma
Schulwesen
- Bündnis für Bildungsoffensive notwendig
- Deutschland steht vor Schüler-Boom – Kommunen fordern Hilfe von Bund und Ländern
Wissenschaft, Kunst, Sport
Sozialwesen
- Bundesrat stoppt Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
- Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung um 5,7 Prozent gestiegen
- Kita-Finanzierung Brandenburg: Auf dem Weg zur dritten Betreuungsstufe
- Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung
- Beschlusslage des Präsidiums zur Kita-Politik in der aktuellen Landtagspriode
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- Ergebnispapier „Strom 2030 – Langfristige Trends, Aufgaben für die kommenden Jahre“
- Netzentgeltmodernisierungsgesetz beschlossen
- Elektromobilität – Tipps zur Umsetzung für Kommunen
- Wieder Bewegung bei der Novellierung des Bestattungsrechts in Brandenburg
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- Investitionen der öffentlichen Hand – Die Rolle der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU)
- Kommunaler Finanzreport 2017
- BMF-Rundschreiben: Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand/Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- BFH: Urteile zur Gemeinnützigkeit
- Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Aus der Rechtsprechung
- VG Potsdam: Zum verwaltungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab einer Wahl zum Landrat durch den Kreistag (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 83, 72 Abs. 2 Satz 5 BbgKWahlG)
- FG Münster: Keine Verrechnung der Verluste aus dem Schulschwimmen durch eine kommunale GmbH
Buchbesprechungen