Mitteilungen 08/2017, Seite 372, Nr. 168
Kommunaler Finanzreport 2017
Die Bertelsmann Stiftung hat ihren nun vierten Kommunalen Finanzreport veröffentlicht. Diese bundesweite Analyse der kommunalen Haushalte verdeutlicht einmal mehr die sich verstärkenden Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Trotz in der Summe positiver Finanzierungssaldi kann für die kommunalen Haushalte insgesamt keine Entwarnung gegeben werden. Die wachsenden Risiken für die kommunalen Haushalte unter anderem aus Sozialausgaben, Investitionsrückstand und Zinsenlast sind hoch. Sollte sich die günstige wirtschaftliche Lage eintrüben, werden viele Kommunen wieder tiefrote Zahlen schreiben müssen.
Am 09. August 2017 hat die Bertelsmann Stiftung ihren Kommunalen Finanzreport 2017 veröffentlicht. In diesem werden die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen der Kommunen beleuchtet, die kommunale Kassenstatistik 2016 ausgewertet, für den Zeitrahmen 2015 zu 2005 die Entwicklung und Verteilung der Gemeindesteuern analysiert, das Problem der kommunalen Kassenkredite aufgegriffen und die Finanzmittelverteilung zwischen Land und Kommunen sowie die unterschiedlichen Kommunalisierungsgrade untersucht.
Mit Blick auf die Haushaltsergebnisse im Jahr 2016 und den rechnerischen Überschuss von in der Summe 4,5 Mrd. Euro muss darauf hingewiesen werden, dass die kommunalen Gesamtsaldi in drei Flächenländern weiter negativ waren und sich gegen den Bundestrend die Haushaltslage der Kommunen in Brandenburg, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wieder verschlechtert hat. Auch aufgrund des unterschiedlichen Kommunalisierungsgrades sind die Ausgaben- und Einnahmenniveaus äußerst unterschiedlich. Hinsichtlich der Einnahmestruktur sind weiter große Unterschiede zwischen den Kommunen in den neuen und den alten Ländern festzustellen. So verfügen die ostdeutschen Kommunen lediglich über rund 60 Prozent der durchschnittlichen Steuereinnahmen westdeutscher Kommunen.
Wesentlicher Teil des Finanzreports ist die Entwicklung und Verteilung der Gemeindesteuern. Im Zeitraum 2005 bis 2015 stieg das Gemeindesteueraufkommen um rund 56 Prozent. Auch aufgrund des deutlich geringeren Ausgangsniveaus war die Zuwachsrate in den ostdeutschen Flächenländern mit 79 Prozent höher.
Auch in einem Zehnjahresvergleich sind kaum Veränderungen hinsichtlich der steuerschwachen und steuerstarken Kommunen feststellbar. So setzt sich auch 2015 das stärkste und schwächste Viertel der Kommunen jeweils zu rund 80 Prozent aus den gleichen Kommunen wie noch 2005 zusammen. Finanzschwache Kommunen können ihre Haushaltslage selbst so gut wie nicht verbessern. Im Gegenteil, von 2005 und 2015 haben sich die kommunalen Kassenkredite bundesweit auf fast 50 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die kommunalen Sozialausgaben werden in diesem Jahr bei rund 63,5 Milliarden Euro liegen, ein Anstieg von über 110 Prozent seit dem Jahr 2004. Daher muss der Weg der kommunalen Haushaltskonsolidierung unbedingt fortgesetzt werden. In einem Dreiklang: Kommunen von Sozialausgaben entlasten! Kommunale Steuer- und Investitionskraft stärken! Kommunales Altschuldenproblem lösen!
Ein Indikator für kommunale Finanzschwäche sind Kassenkredite. Der Anstieg der Gesamtverschuldung war in der letzten Dekade nahezu vollständig auf die Zunahme der Kassenkreditverschuldung zurückzuführen. Vor allem in den Bundesländern Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen sind die kommunalen Schulden sehr hoch. Nur wenigen Kommunen gelang in den zehn Jahren bis 2015 ein deutlicher Abbau der Kassenkredite. Falls überhaupt, gelang dies nicht über eigene Überschüsse, sondern durch Entschuldungshilfen der Länder.
Zur Finanzlage in den Kommunen in Brandenburg wird in dem Report ausgeführt, dass diese trotz guter Konjunktur kritisch bleibe. Die brandenburgischen Kreise und Gemeinden hätten auch im Jahr 2016 einen Haushaltsüberschuss erreicht, allerdings sei dieser deutlich geringer als im Jahr zuvor ausgefallen. Die Investitionen der Städte, Gemeinden und Kreise seien im vergangenen Jahr gesunken und lägen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Die Sozialausgaben in 2015 und 2016 seien in Brandenburg mehr als doppelt so hoch wie die Investitionen.
Die Steuereinnahmen der brandenburgischen Gemeinden seien im vergangenen Jahr, der bundesweiten Konjunktur folgend, gestiegen. Sie erreichten jedoch noch immer nur rund 60 % des westdeutschen Niveaus. Im Gegensatz zu anderen ostdeutschen Ländern gäbe es bei den Steuereinnahmen eine Anzahl von „Ausreißern“ nach oben. Im Landkreis Dahme-Spreewald sei die Steuerstärke bezogen auf Ostdeutschland am höchsten. Weite Teile des Landes blieben jedoch wirtschaftsschwach. Kommunen mit positiver Haushaltsentwicklung konzentrierten sich immer stärker im Umfeld von Berlin, am Rande liegende Regionen seien dementsprechend abgeschlagen, so der Report. Insgesamt seien die Perspektiven der brandenburgischen Kommunen verhalten. Die regionalen Unterschiede nehmen zu, dieses verschärfe sowohl die Konflikte innerhalb der kommunalen Gemeinschaft als auch zwischen Kommunen und Land. Als Empfehlungen benennt der Report u.a. die Stabilisierung der kreisfreien Städte, Ausschöpfung der Einnahmespielräume, effektive Kommunalaufsicht und eine vollständige Weiterleitung von Bundesmitteln durch das Land an die Kommunen.
Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg kann sicherlich nicht jede Darstellung und Schlussfolgerung des Reportes der Bertelsmann-Stiftung unterstrichen werden, jedoch sind eine Reihe der Analysen und Schlussfolgerungen mit den unsrigen durchaus identisch. So auch hinsichtlich des sich vergrößernden Gefälles zwischen steuerstärkeren und steuerschwachen Städten und Gemeinden (die Schere geht weiter auseinander, d. Verf.). Die dauerhafte Haushaltsschwäche der drei kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt
(Oder) und Brandenburg an der Havel sei ganz überwiegend den überbordenden Soziallasten zuzuschreiben, hier müsse eine Stabilisierung ansetzen. Auch die Forderung nach einer generellen strukturellen Verbesserung der Finanzausstattung kann unsererseits nur bestätigt werden und muss Gegenstand der in Arbeit befindlichen Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs sein.
Der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung kann unter www.kommunaler-finanzreport.de abgerufen werden.
Karl-Ludwig Böttcher
Geschäftsführer
Az: 901-06