Mitteilungen 07/2017
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Bericht über die 18. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Europäische Kommission legt Grundstein für die Zukunft des EU-Verbraucherrechts
- 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung erschienen
- Deutscher Städte- und Gemeindebund startet entwicklungspolitische Initiative WELT VOR ORT
- Ausschreibung „Europe Direct Bürgerinformationsstellen für Deutschland“
- BVerfG: Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
- Faktenblatt zum Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017 des Landes Brandenburg
- Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017 zum Zensus 2011
- Anpassung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Deutlich mehr Personen für Brandenburg im Ausländerzentralregister erfasst
Wissenschaft, Kunst, Sport
Sozialwesen
- Neuregelungen zum 01. Juli 2017 im Bereich Soziales und Familie
- Landessozialgericht Baden-Württemberg: Keine höheren Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe
- Allianz für Menschen mit Demenz – Die Woche der Demenz
- Deutscher Städte- und Gemeindebund warnt vor familienpolitischen Wahlgeschenken
- Pflegekommission einigt sich auf höhere Mindestlöhne in der Pflege
Gesundheitswesen, Krankenhäuser
- Bundesrat stimmt Pflegeberufegesetz zu
- Bundeszentrum für Ernährung veröffentlicht Leitfaden zur guten Hygiene für Veranstalter von Festen
- Gesundheitsvorsorge im Klimawandel: Masterplan für Hitzewellen veröffentlicht
Planungs- und Bauwesen
- Vorsicht beim Planungswettbewerb: Nach RPW-Planungswettbewerb ist Zuschlag in der Regel an den Preisträger geboten
- Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung lobt 6. Innenstadtwettbewerb 2017/18 „GrünRaumStadt – gemeinsam erleben“
- Serielles Bauen Thema auch auf Kommunalkongress
Wirtschaft, Wirtschaftsförderung
- BVerwG: Allein Umsatzinteresse kann Sonntagsöffnung von Geschäften nicht rechtfertigen
- Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert kommunale Stärkung der Rechte bei der Sonntagsöffnung
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- OSV stellt Unterstützungsinstrumente bereit, um die Versorgung im ländlichen Raum zukunftsfest zu gestalten
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – Stand der Umsetzung in den Ländern und Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern
- Entwurf Bundeshaushalt 2018
- 1. Quartal Verschuldung des Öffentlichen Gesamthaushalts
Aus der Rechtsprechung
- VG Cottbus: Kein Anspruch eines Bürgers, die Auslage von Unterschriftenlisten der Volksinitiative Kreisreform stoppen
Buchbesprechungen