Mitteilungen 09-10/2018

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

• Ergebnisse der Mitgliederumfrage 2018
• Schlussfolgerungen aus der Mitgliederumfrage 2018
• Präsidium stellt Weichen für Nachfolge von Präsident Jann Jakobs und verabschiedet Forderungspapier an die Landespolitik
• Präsidium des Städte- und Gemeindebund Brandenburg wählt Dr. Oliver Hermann zum neuen Präsident
• 18. und 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
• Brandenburgs Grundlage sind starke Städte und Gemeinden – Erwartungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg an die Landesregierung
• Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes besucht Städte- und Gemeindebund Brandenburg
• Auf dem Weg zur Gründung eines Zweckverbandes zum Themenfeld Digitalisierung und eGovernment
• dbb Bürgerbefragung „Öffentlicher Dienst“ 2018: Positives Image staatlicher Beschäftigten und Wunsch nach einem starken Staat
• Runder Tisch von Bund, Ländern und Kommunen gegen Gewalt an Frauen gestartet
• Brandenburg 2017: 2,5 Millionen Einwohner, 171 Nationalitäten

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

• Gerichtsstatistik zu Asylverfahrensstreitigkeiten für das 1. Halbjahr 2018
• Einwanderungsgesetz: Die Koalition sieht neues Regelwerk für die Zuwanderung von Fachkräften vor
• Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten
• Bundeskabinett beschließt weitere Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsinduzierten Kosten von Ländern und Kommunen

Wissenschaft, Kunst, Sport

• Städte- und Gemeindebund Brandenburg nimmt erstmalig am BRANDENBURG-TAG teil

Sozialwesen

• Bertelsmann-Studie: Kita-Qualität ist angestiegen
• Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland wird laut einer neuen Studie stark ansteigen

Planungs- und Bauwesen

• Dissen Sieger im 10. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
• Bündnis für Wohnen zieht Zwischenbilanz

Wirtschaftliche Betätigung, öffentliche Einrichtung

• Präsidium: Verwendungsverbot für Grabsteine und Grabeinfassungen, die unter Beteiligung von Kinderarbeit hergestellt wurden, nicht umsetzbar

Aus der Rechtsprechung

• BGH: Brandschutz – Amtshaftung § 839 BGB i. V. m. Art. 34 Satz 1 Grundgesetz
• VG Potsdam: § 242 Abs. 9 BauGB stellt auf den Ausbauzustand zum 3. Oktober 1990 ab
• VG Potsdam: Aufrechterhalten eines Beitragsbescheides

Buchbesprechungen