Mitteilungen 09/2011
Inhaltsverzeichnis
- Bericht über die 14. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Bürgermeisterwahlen am 11. September 2011 – Vertrauensbeweis für Stadt- und Gemeindeverwaltungen
- 850 Jahre Görzke
- Evaluierung der Kommunalverfassung – Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg an das Ministerium des Innern
- Änderung des Straßengesetzes im Bereich des Winterdienstes – Anhörung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landtages Brandenburg
- Landtag Brandenburg beschließt Brandenburgisches Vergabegesetz
- Koalition erläutert erweiterte Aufgabenstellung des Vergabegesetzes
- Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft – Haushaltsbegleitgesetz 2012
- Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft bereitet Anpassung der Brandenburgischen Bauordnung an die Musterbauordnung und die Bauordnung Berlin vor
- Zusammenarbeit mit Mitgliedern durch erste Online-Konferenz verbessert
- Fortschreibung des Schulsozialfonds
- Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
- BGH: Forderung von "Spenden" auf universitäres Drittmittelkonto als Gegenleistung für wahlärztliche Behandlung von Regelleistungspatienten erfüllt den Tatbestand der Bestechlichkeit (§ 332 StGB)
- Kommunale Spitzenverbände gegen Einsparungen bei Arbeitsmarktpolitik
- "Handbuch Pflegekinderhilfe" veröffentlicht
- Modellprogramm des Bundes "Aktiv im Alter"
- Breitband im ländlichen Raum: Online-Erfahrungsaustausch und Breitbandatlas Brandenburg
- Kulturministerium vergibt Künstlerstipendien für das Jahr 2012
Zentrales elektronisches Testamentsregister ab 1. Januar 2012 – erweiterte Mitteilungspflichten für Standesämter - Seminarangebot des Deutschen Seminars für Tourismus in Berlin
- Partnerschaftsgesuch der moldauischen Stadt Vadul lui Voda
- Partnerschaftsgesuch aus Peru
Aus der Rechtsprechung
- BVerwG: Gewerbliche Sammlung von Altpapier
- Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Zu Sachleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz
Buchbesprechungen