Mitteilungen 09/2013
Inhaltsverzeichnis
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- 100 Jahre Rathaus Spandau – Präsident Werner Große gratuliert und erinnert an das Wirken Spandaus im Brandenburgischen Städtetag
- Bericht über die 28. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Planungs- und Bauausschuss tagte in Forst
- Arbeitsgemeinschaft ehrenamtliche Bürgermeister am 19. Oktober 2013
- Die Pflicht zum Vorhalten von Gesetzes- und Verordnungsblättern
Schulwesen
- Keine Änderung des Einschulungsstichtages
- Reform der Schulaufsicht geht an bildungspolitischen Bedarfen vorbei
Wissenschaft, Kunst, Sport
- Öffentliche Bekanntmachung zur Findung eines Bewerberkreises zur Ausrichtung des Landesfestes "BRANDENBURG-TAG 2016"
- Zweite Anhörung zur Novellierung des Sorben/Wenden-Gesetzes
- Entwurf eines Brandenburgischen Musik- und Kunstschulgesetzes als kulturpolitische Offensive ungeeignet
Sozialwesen
- ZiviZ-Survey: Keine Ehrenamtskrise in Deutschland
Planungs- und Bauwesen
- Stellungnahme zum Entwurf 1.1 des Operationellen Programms für den EFRE in Brandenburg für die Förderperiode 2014-2020
- Umfassende Neufassung der Brandenburgischen Bauordnung in Vorbereitung
- Grundstücksmarktbericht für das Land Brandenburg 2012 erschienen
Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Tourismus
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- OLG Celle: Bekanntmachung im Bundesanzeiger bei vorzeitiger Beendigung von Konzessionsverträgen
- Diskussion über die Bürgeranleihe beim Netzausbau
- Bundesnetzagentur veröffentlicht Bundesbedarfsplan-Monitoring
- Dena-Chef Kohler fordert grundlegende EEG-Reform
- Diskussion: Wie bleibt die Energiewende bezahlbar?
- Aktuelle Studie: Verbraucher stehen hinter Zielen der Energiewende – Reformbedarf bei Kosten und Beteiligungsmöglichkeiten
- Stadtwerke-Kunden fördern Solarstromanlage durch Strom-Aufpreis
- Vorschlag von MVV Energie AG für ein Energiemarktdesign
- Europäische Lösung bei der Reform des EEG: Schaffung der Infrastruktur und Speicher als Basis
- Aktuelles zum Stand der BMU-Stromsparinitiative
Finanzen, Steuern, Haushaltsrecht
- Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2012
- VGH München: 2.000 Euro Hundesteuer für einen Kampfhund sind zu viel (Revision zugelassen)
Aus der Rechtsprechung
- VG Potsdam: Zur Zumutbarkeit des Zweitwunsch–Gymnasiums und eines Schulweges von 45 Minuten
- VG Potsdam: Hundehalterverordnung, Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes/Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Erlaubniserteilung
Buchbesprechungen