Mitteilungen 09/2014
Inhaltsverzeichnis
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Vorankündigung zur Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Bericht über die 34. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Erneute Verfassungsbeschwerden gegen die Finanzausgleichsumlage verworfen - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg legt zudem Missbrauchsgebühr auf -
- Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister
- Leitlinie "Informationssicherheit in den Kommunen" – IT-Sicherheitsrichtlinie, Kommunen wird die Anwendung der Leitlinien empfohlen
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Brandenburg begrüßt neue Staatsbürger mit zentralem Einbürgerungsfest
- Kabinett beschließt Staatssekretärsvorschläge zu Fragen der Armutsmigration
- Langjähriger Leiter LSTE verabschiedet
Sozialwesen
- Asylbewerberleistungen 2013 weiter deutlich gestiegen
- Kommunale Spitzenverbände unterzeichnen Agenda der "Allianz für Menschen mit Demenz"
- Aus der Praxis für die Praxis – Berliner Pflegekonferenz am 11. und 12. November 2014
- Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015
- Abschlussbericht der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen
Planungs- und Bauwesen
- Umsatzsteigerungen und mehr Aufträge für Brandenburger Baubetriebe im 1. Halbjahr 2014
Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Tourismus
- OSV sucht pfiffige und innovative Tourismusideen
- MarketingAward – Leuchttürme der Tourismuswirtschaft 2015
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- Leitbildprozess zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft
- Zum Schutz des Waldes: keine pflanzlichen Abfälle im Wald entsorgen!
- Landesweiter Aktionstag gegen die illegale Gartenabfallentsorgung am 10. Oktober 2014
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- Geschäftsstelle evaluiert die Bildung von Pensions- und Beihilferückstellungen
- Statistisches Bundesamt veröffentlicht erstmals Zahlen zu integrierten Schulden in Kommunen
Aus der Rechtsprechung
- VfgBbg: Erneute Verfassungsbeschwerde zur Finanzausgleichsumlage nach § 17a BbgFAG
- VG Potsdam: Die potentielle Vorteilslage ist ausreichend bei der Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag im Schmutzwasserbereich
Buchbesprechungen