Mitteilungen 09/2015
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Bericht über die 6. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister erörtert Leitbildentwurf Verwaltungsstrukturreform
- Erste Stellungnahme zur Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019
- Partnerschaftsgesuch aus Polen
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- EU-Kommission stellt 2,4 Mrd. Euro zur Unterstützung von Migrationsmaßnahmen zur Verfügung
- Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015
- VGH Bayern: Asylbewerberheime und Nachbarschutz
Schulwesen
Sozialwesen
- Asylbewerberleistungen: 61 % mehr Leistungsberechtigte im Jahr 2014
- Situation minderjähriger Flüchtlinge soll verbessert werden
- Tarifverhandlungen: Wir brauchen ein neues Finanzierungssystem
Planungs- und Bauwesen
- XVergabe: IT-Planungsrat bestätigt nationalen Standard
- 18. November 2015: Kommunales Vergaberechtsforum 2015
- Vergabegesetz NRW vor Verfassungsgericht
- Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 – Land scheitert mit Heilungsversuch beim Verwaltungsgericht Potsdam
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- 10. TTIP-Verhandlungsrunde: Öffentliche Dienstleistungen sollen durch TTIP nicht berührt werden
- Dena-Plattform Systemdienstleistungen – Netzstabilität für eine Stromversorgung mit hohem Anteil erneuerbarer Energien
- Studie der Fachagentur Windenergie an Land sieht deutlichen Nachteil kleiner Akteure in der Ausschreibung
- Große Bedeutung der Bürgerbeteiligung für kommunale und regionale Energieversorger
- Urteile zum Preisanpassungsrecht bei der Abwasserbeseitigung
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- Kommunaler Finanzreport 2015 der Bertelsmann Stiftung
- Urteil des BVerwG zur Anweisung der Kommunalaufsicht zur Kreisumlageerhöhung
- Realsteuereinnahmen der Gemeinden 2014
Buchbesprechungen