Mitteilungen 09/2016
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Bericht über die 13. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Präsentation des Ministers Christian Görke, Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg
- Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister berät Leitbildbeschluss des Landtages
- Treffen mit neu gewählten Hauptverwaltungsbeamten in der Landesgeschäftsstelle
- Gelebte Demokratie in den Kommunen – Ansprache des Bundespräsidenten Joachim Gauck zum Tag des Grundgesetzes
- Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zum Bürokratieabbau in der Verwaltung
- OVG: Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
- Künstlersozialabgabe sinkt ab 2017 auf 4,8 Prozent
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Veranstaltungsreihe zu Rechtsextremismus und Islamismus hat begonnen
- Mehr Flüchtlinge abgewiesen, Zahl der Abschiebungen steigt
- Bad Hersfeld programmiert erste App zur Lärmkartierung
Schulwesen
- Schulwettbewerb 2016/2017 „Junior-Ingenieur-Akademie: Mit Technik Schule gestalten“ der Deutschen Telekom Stiftung
Sozialwesen
- Asylbewerberleistungen: 169 Prozent mehr Leistungsberechtigte im Jahr 2015
- Stellungnahme zur Anhörung des Bildungsausschusses des Landtages Brandenburg zur „Transparenz von Kita-Beiträgen“ am 15. September 2016
- Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg noch offen
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Überhöhtes Essengeld für die Mittagessenversorgung in einer Kindertagesstätte
- Kita-Betreuungsgeld des Bundes muss für Qualitätsverbesserungen genutzt werden
- Betreuungsgeld in die Kitas: Versprochen ist versprochen
Planungs- und Bauwesen
- Koalition verständigt sich auf neues Vergabegesetz
- Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- Grünbuch Energieeffizienz: Konsultation und Diskussion
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- Dritte Ergänzungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung über Ausgleichsleistungen für mitprivatisierte Kommunalobjekte
- Solidaritätsumlage in NRW verfassungsgemäß
Buchbesprechungen