Mitteilungen 09/2017, Seite 399, Nr. 178
Grundsatzrede zur Lage der EU
EU-Kommissionspräsident Juncker hat am 13. September 2017 seine jährliche Rede zur Lage der Union vor dem Plenum des Europäischen Parlamentes gehalten. Diese Rede stellt vor dem Ende der laufenden Amtszeit der EU-Kommission Mitte 2019 die Pläne und Perspektiven aus der Sicht des Kommissionspräsidenten dar. Auch die Städte und Gemeinden werden explizit angesprochen, vor allem mit Blick auf deren Rolle für ein demokratisches Europa. Dargelegt hat Präsident Juncker auch seine Überlegungen zur Verwirklichung der Subsidiarität. Noch in diesem Monat will er eine hochrangig besetzte Gruppe für die Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitspolitik einsetzen.
Der kommunale Beitrag für Europa
Juncker hat in seiner Rede ausdrücklich die Rolle der Kommunen aufgerufen, um zu einem demokratischeren Europa beizutragen und mit den Bürgerinnen und Bürger in einem Dialog zu sein. Dies auch bereits mit Blick auf die nächsten Europawahlen, die stärker als bisher zu einem europäischen demokratischen Ereignis werden sollen, und nicht mehr oder weniger eine nationale Wahl-Kampagne. Juncker hat seine Zielsetzung unterstrichen, dass die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in den kommenden Monaten an der Arbeit am Europa der Zukunft beteiligt werden sollen. Dabei hätten vor allem die über 300 interaktiven Bürgerdialoge in mehr als 80 Städten und Gemeinden in 27 Mitgliedstaaten beigetragen. Die EU solle die Idee des französischen Präsidenten Macron unterstützen, im Jahr 2018 demokratische Konvente in allen Teilen Europas zu organisieren. Durch eine Mitwirkung daran könnten auch die Kommunen einen konkreten Beitrag zu Europa leisten.
Subsidiarität verwirklichen
Juncker hat auch die Themen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der EU-Gesetzgebung und Politik aufgegriffen und dabei nicht zuletzt langjährige kommunale Forderungen bestätigt. Die EU müsse sich stärker auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren. Die Bürger Europas dürfe man nicht mit Regelungs-Klein-Klein nerven, sondern in großen Dingen Größe zeigen, nicht pausenlos neue Initiativen vom Zaun brechen und Befugnisse, dort wo es sinnvoll ist, an die Nationalstaaten zurückgeben.
Tatsächlich hat die EU-Kommission die Zahl der Regelungsvorschläge bereits deutlich reduziert. Sie hat weniger als 25 neue Initiativen pro Jahr vorgelegt, während es bei der Vorgänger-Kommission noch über 100 waren. Zum Beispiel in der Beihilfenkontrolle seien 90 Prozent der staatlichen Beihilfeentscheidungen auf die regionale oder kommunale Ebene verlagert. Um die begonnene Arbeit sinnvoll zu Ende zu führen, hat Kommissionspräsident Juncker noch in diesem Monat die Einsetzung einer Task Force Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit angekündigt. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans wird diese Task Force leiten. Dieser Timmermans-Task-Force werden auch Mitglieder dieses Parlaments und nationale Parlamentarier angehören. In einem Jahr soll sie einen ersten Tätigkeitsbericht erstatten.
Bankenunion und weitere politische Themen
Natürlich stellt die Juncker-Rede 2017 auch einen ausführlichen Fahrplan der großen politischen Ziele der EU dar. Medial wurden vor allem Überlegungen aufgegriffen, sowohl den Euro-Raum, als auch den Schengen-Raum auf alle europäischen Mitgliedstaaten auszudehnen. Weitere wichtige Themen waren unter anderem die europäische Migrationspolitik, der Brexit, der internationale Handel, die Sozialpolitik oder die weitere Vertiefung der EU-Bankenunion.
In diesem Zusammenhang hat der Deutsche Sparkassen- und Giroverband in einer Pressemitteilung von Präsidenten Fahrenschon gefordert, die Debatte über eine zentralisierte EU-Einlagensicherung ad acta zu legen. Juncker hatte erneut eine Zentralisierung und Vergemeinschaftung von Sicherungsmitteln für Sparer in der EU für notwendig erklärt. Dem widerspricht Fahrenschon: „Die Debatte muss einfach schnell ad acta gelegt werden. Denn die Vorschläge verunsichern die Sparer. In letzter Zeit wurde kaum noch über eine Zentralisierung gesprochen – das hat dem Sparervertrauen nachweislich gutgetan.“ In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des DSGV geben 35 Prozent der Bundesbürger an, dass ihre Spareinlagen ganz sicher seien. Die europäische Einlagensicherung sei so, wie sie jetzt europaweit organisiert ist, am verantwortungsvollsten und stabilsten. Es gibt EU-weit einheitlich hohe Standards, die jedes Sicherungssystem in Eigenregie erfüllen muss. Für alle Sparer in der EU gilt der gleiche Rechtsanspruch. Risiko und Haftung bleiben in einer Hand, und es gibt zusätzlich Brandschutzmauern, die die Ansteckungsgefahren minimieren“, so Fahrenschon. Fahrenschon forderte, dass die EU-Bankenregulierung in Zukunft proportionaler ausgestaltet werden solle. Denn regional ausgerichtete Kreditinstitute mit einfachem Geschäftsmodell werden mittlerweile von der Fülle von Vorgaben erdrückt, die im Zuge der Krisenbewältigung für internationale, weltweit tätige Banken entwickelt wurden.
Die Grundsatzrede "Die Lage der Union im Jahr 2017" ist im Internet verfügbar unter https://ec.europa.eu/commission/state-union-2017_de.
(Quelle: DStGB Aktuell 3714)