Mitteilungen 10/2014
Inhaltsverzeichnis
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Bericht über die 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- 6. Landtag hat sich konstituiert
- Neubrandenburgs Oberbürgermeister Dr. Paul Krüger schildert Folgen der Einkreisung durch die Kreisgebietsreform Mecklenburg-Vorpommern
- Städte- und Gemeindebund Brandenburg unterstützt Mitglieder bei Durchführung von Workshops für neu gewählte Vertretungskörperschaften
- Führungszeugnis und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister lassen sich online im Internet beantragen
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Bundesrat erfüllt Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Asylrecht
- Änderung des Freizügigkeitsgesetzes – Entlastung bei Armutsmigration
- Deutschland schiebt zu wenige Flüchtlinge ab
- Innenminister verabreden weitere Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik
Wissenschaft, Kunst, Sport
- Museumsverband Brandenburg startet Projekt "Spurensicherung 1945"
- Deutscher Städte- und Gemeindebund zum Lärmschutz bei Sportanlagen: Sportlärm ist keine Ruhestörung – Lärmschutzverordnung zügig überarbeiten
Sozialwesen
- Sozialversicherungsrechengrößen 2015
- Bundesverfassungsgericht: Begrenzung der Optionskommunen verfassungskonform
Planungs- und Bauwesen
- Planungshilfe zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Flüchtlingsunterkünfte
- Information über das Planspiel für eine gerechtere Kostenverteilung für die Gewässerunterhaltung II. Ordnung
Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Tourismus
- Aktionstage für Kommunen der Europäischen Kommission Vertretung in Deutschland
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen
- Aktueller Bericht zur Breitbandverfügbarkeit in Deutschland
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2014
- Leitfaden zur Steuerung des kommunalen Konzerns
- Ergebnisse der Umfrage zur Beteiligung der Gemeinden an der Wertschöpfung aus Windkraftanlagen
- Bettensteuer ist grundsätzlich zulässig; bleibt jedoch als Unternehmenssteuer umstritten – Bundesverwaltungsgericht weist kommunale Nichtzulassungsbeschwerden zurück
Buchbesprechungen